Polizei kann nicht noch mehr überwachen
Nach den Pariser Terroranschlägen ist die Sicherheitsstufe im Land so hoch wie schon lange nicht mehr. Flughäfen, Grenzen, Bahnhöfe, Fußballstadien, Großveranstaltungen und Weihnachtsmärkte werden verstärkt geschützt. Und das alles soll die Polizei leisten, ohne ihre anderen Aufgaben in der Kriminalitätsbekämpfung zu vernachlässigen.
Doch wie soll das gehen? Zerreißen können sich die Beamten nicht. Es ist doch unbestreitbar, dass die personellen Ressourcen der Polizei erschöpft sind - und zwar schon lange und nicht erst seit den Terroranschlägen vor einer Woche. So sind zum Beispiel in der Dienststelle der Bundespolizei an der aktuell so neuralgischen Grenze zu Belgien in Aachen nur etwa 50 Prozent der Planstellen besetzt. Die Politik weiß das seit vielen Monaten.
Zwar werden in den kommenden Jahren in NRW knapp 400 neue Stellen in der Anti-Terror-Bekämpfung geschaffen. Bei der Vielzahl wachsender Aufgaben ist das aber nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Für mehr Personal wird bislang kein Geld zur Verfügung gestellt. Die Politik muss sich deshalb ernsthaft die Frage stellen, ob ihr die Sicherheit im Land nicht doch mehr wert sein muss.
