Berlin/Düsseldorf Politiker wollen gewalttätige Flüchtlinge ausweisen lassen
Berlin/Düsseldorf · Angesichts der Massenschlägereien in Berlin kritisieren die Grünen die Aufnahmeeinrichtungen. In Neuss schoss die Polizei sogar.
Nach Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen mit zahlreichen Verletzten setzt die Bundespolitik darauf, dass die Behörden die Situation mit besserer Unterbringung, intensiverer Schulung sowie Bestrafung und Abschiebung in den Griff bekommen. Am Wochenende war in Berlin ein Großaufgebot von 120 Polizisten nötig, um eine Massenschlägerei im Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof zu beenden. 500 Menschen leben dort auf engstem Raum. Bei der Essensausgabe waren mehr als 100 Bewohner aneinandergeraten. Zuvor hatte es bereits eine Massenschlägerei in einer Unterkunft in Berlin-Spandau gegeben. In der Nacht zu Montag gingen dann in Itzehoe in Schleswig-Holstein jüngere Männer aus Afghanistan und Syrien aufeinander los.
"Klar ist, dass diejenigen, die solche Auseinandersetzungen verursachen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. Die Koalition habe bereits die gesetzlichen Möglichkeiten geschaffen, dass die Täter leichter ausgewiesen werden können. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) reagierte mit schärferen Worten. Wer sich nicht an die Regeln halte, für den gebe es "auch andere Unterkünfte - mit verriegelten Türen und Fenstern", sagte er.
Die Grünen-Innenexpertin Luise Amtsberg nimmt die Menschen in Schutz: "Sie sind nicht schlecht, sondern die Bedingungen, unter denen sie hier derzeit noch leben müssen", sagte sie unserer Redaktion. Ideal sei eine dezentrale Unterbringung, die auch auf die Traumata der Flüchtlinge eingehe.
So macht es zum Beispiel die Stadt Düsseldorf. Die etwa 6100 Flüchtlinge sind auf über 50 Unterkünfte in der Stadt verteilt und werden 24 Stunden am Tag betreut. Zwischenfälle gebe es zwar auch hier, "aber keine in einem solchen Ausmaß wie in Berlin", sagt die Flüchtlingsbeauftrage Miriam Koch (Grüne). Die Menschen seien nicht Tag für Tag zusammengepfercht, sondern hätten meist einen durch eine Tür abtrennbaren Raum für sich. "Das bietet Privatsphäre, um sich erholen zu können. Dann eskaliere die Situation auch nicht wegen eines kleinen Schubsers bei der Essensausgabe", resümiert Koch.
Aber nicht überall in Nordrhein-Westfalen ist die Situation entspannt. In Neuss haben zuletzt Polizisten einen Asylbewerber aus Marokko nur durch einen Schuss ins Bein unter Kontrolle bringen können. Er hatte zuvor im Krankenhaus, in das er wegen einer ansteckenden Krankheit verlegt worden war, gewütet und Ärzte angegriffen.
