Warschau Polens Streit mit der EU vorerst entschärft
Warschau · Im Streit über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts zeichnet sich eine Annäherung zwischen der EU-Kommission und der rechtskonservativen Regierung in Warschau ab. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans versprach gestern nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo Unterstützung bei der Suche nach einer Lösung für die politische Krise.
25.05.2016
, 09:19 Uhr
Die nationalkonservative Regierungspartei hatte die Verfahrensregeln für das Gericht so geändert, dass es nach Ansicht von Kritikern als Kontrollinstanz von Regierung und Parlament praktisch ausfällt.
