Warschau Polens Präsident Duda legt Veto gegen Justizreform ein
Warschau · Polens Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gestoppt. Beunruhigung und Ängste in der Bevölkerung vor einer "oppressiven Regierung" seien zu groß gewesen, begründete er bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau die schnelle Entscheidung und kündigte sein Veto gegen die heftig kritisierte Neuordnung des Obersten Gerichts und des die Unabhängigkeit der Justiz überwachenden Landesrichterrats an.
Duda sagte, er werde die Reformen zur Überarbeitung ins Parlament zurückgeben. Er werde innerhalb von zwei Monaten eigene Entwürfe ausarbeiten und dafür Experten konsultieren. Gestern traf er bereits die Vorsitzende des Obersten Gerichts, auch ein Treffen mit dem Leiter des Landesrichterrats steht auf dem Plan.
Seit Tagen hatten Tausende Menschen in Warschau und anderen polnischen Städten protestiert und vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung gewarnt. Auch die EU-Kommission hatte einen sofortigen Stopp der Gesetzesarbeiten gefordert und mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte bei Entscheidungen des Ministerrats gedroht. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, sagte Duda. "Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden."
