Polen bereitet Sorgen
Was in diesen Wochen in Polen geschieht, hat wenig mit Reformen, umso mehr aber mit einem umfassenden Staatsumbau zu tun. Polens Regierung ist aus demokratischen Wahlen hervorgegangen. Insofern hat sie Handlungsfreiheit. Das bedeutet zumindest nach EU-Standard nicht, am Rechtsstaat nach Herzenslust herumschneiden zu können wie an einer wuchernden Hecke. Wer das tut, beschädigt das Land und dessen Ruf.
Polen hatte in der EU an Einfluss gewonnen. Donald Tusk, einst Regierungschef, ist heute EU-Ratspräsident. Bei der Eingrenzung der Ukraine-Krise spielte Polen eine wichtige Rolle. Nach der Wahl, die der nationalistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" die absolute Mehrheit bescherte, wird rigoros gegen das Verfassungsgericht und die Medien vorgegangen. Das Gericht wurde seiner Kontrollfunktion weitgehend enthoben, Radio und Fernsehen werden "nationale Medien", die sich um kulturelle und historische Belange kümmern sollen. Was das ist, bestimmt der Staat. Nun sollen die Spitzenbeamten von der Regierung bestimmt werden - und es geht weiter.
