Berlin Parteisponsoring: Korruptionswächterfordern Offenlegung
Berlin · Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu zaghaft gegen Einflussnahme auf Abgeordnete im Bundestag vorzugehen. In ihrem "Lobbyreport 2015" loben die Korruptionswächter zwar Maßnahmen für eine Karenzzeit bei Seitenwechseln zwischen Politik und Wirtschaft. Auch die Regeln gegen Abgeordnetenbestechung hätten sich verbessert. Bei Nebeneinkünften, Parteiensponsoring und Lobbytransparenz gebe es aber Mängel und eine Blockadehaltung der Union, hieß es.
Lobbycontrol fordert, Parteiensponsoring wie Spenden zu behandeln und damit offenzulegen. Auch sollte es statt der nun geltenden 18 Monate mindestens drei Jahre Karenzzeit für Politiker wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) oder den früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) geben, die zu Unternehmen wechselten. Die Initiative legte ihren zweiten Bericht vor, der erste erschien 2013.
