Prag Osteuropa will die Balkanroute schließen
Prag · Auch Frankreichs Regierungschef Manuell Valls lehnt eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab.
Heute treffen sich in Prag die Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei) sowie Österreich. Die Visegrad-Länder (den Vorsitz bis Mitte des Jahres hat Tschechien) gelten als Kritiker der deutschen Willkommenspolitik. Sie wollen das Nicht-EU-Mitglied Mazedonien zur Schließung seiner Grenze zum EU-Partner Griechenland bewegen, um die Flüchtlinge zu stoppen. Polen und Ungarn wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, eine nennenswerte Anzahl von Flüchtlinge bei sich aufzunehmen.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bot Mazedonien an, bei der Grenzsicherung mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen, "eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten", wie er der "Welt" sagte. Etwa 2000 Flüchtlinge setzen nach UN-Angaben jeden Tag mit Booten von der Türkei nach Griechenland über und schlagen sich bei Wind und Wetter auf der Balkanroute nach Norden durch, vor allem nach Deutschland.
Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls stellte zudem noch einmal klar, dass seine Regierung auch ein dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ablehnt. "Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr", sagte Valls am Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in München.
"Jetzt ist es an der Zeit, das umzusetzen, was wir ausgehandelt haben", erklärte der Ministerpräsident. Dies seien unter anderem die Kontrolle der Außengrenzen der EU und der Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien. Als Grund für den harten Kurs der sozialistischen Regierung in Paris gelten vor allem die guten Umfrageergebnisse des rechtspopulistischen Front National. 2017 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an.
Ohne Frankreich oder andere Länder konkret zu nennen, übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in München scharfe Kritik an mangelnder Solidarität in der EU.
