Düsseldorf · Die SPD im NRW-Landtag behält sich eine Verfassungsklage gegen die Haushaltspläne der schwarz-gelben Landesregierung vor. "Das Haushaltsberatungsverfahren wurde unzulässig verkürzt, und wir prüfen eine Verfassungsklage", sagte Martin Börschel (SPD), der dem Haushalts- und Finanzausschuss des NRW-Landtages vorsitzt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ihren Finanzplan erst vor wenigen Wochen in den Landtag eingebracht. "Das hätte sie spätestens bis Ende September machen müssen", sagt Börschel unter Berufung auf die Landeshaushaltsordnung. Dort sind in der Tat längere Beratungsfristen vorgesehen. So schreibt das "Vorherigkeitsprinzip" vor, dass der Haushalt des jeweiligen Folgejahres noch im Vorjahr verabschiedet werden muss. "Wir mussten teilweise auf den Rat von Sachverständigen verzichten, weil selbst denen die Zeit für eine fundierte Meinungsbildung zu knapp war", so Börschel. Die SPD-Fraktion im Landtag lasse die Erfolgsaussichten einer Verfassungsklage gerde intern juristisch prüfen.