Düsseldorf NRW-Polizei will Soko für Abschiebungen
Düsseldorf · Die Sonderkommission zur schnelleren Abschiebung ausländischer Straftäter nimmt heute in Hamburg ihre Arbeit auf. In NRW sehen Polizei und Opposition darin ein gutes Beispiel. Experten empfehlen das Ruhrgebiet als Test.
Polizei und Opposition in NRW fordern ein effizienteres Vorgehen bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. "Eine Polizeieinheit, die sich in Kooperation mit den Ausländerbehörden auf Abschiebungen spezialisiert, ist einen Modellversuch wert", sagte der NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Arnold Plickert, unserer Redaktion.
Vorbild ist Hamburg. Innensenator Andy Grote (SPD) hat die neue Sonderkommission "Geras" einberufen. Sie nimmt heute ihre Arbeit auf. Die Abkürzung steht für "Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rückführung ausländischer Straftäter". In der Hamburger Soko bereiten Polizisten des Landeskriminalamts und Mitarbeiter der Ausländerbehörde gezielt die Abschiebung straffälliger Asylbewerber vor. Grotes Sprecher erklärt das Motiv: "Es ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, warum überführte ausländische Straftäter ohne Bleiberecht noch länger frei durch Hamburg spazieren sollten."
Die Opposition im NRW-Landtag sieht im "Hamburger Modell" ein Vorbild. CDU-Innenpolitiker Peter Biesenbach fordert einen Pilotversuch im Ruhrgebiet: "Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Polizei und Ausländerbehörde sollte in NRW im Bereich der kriminellen Familienclans getestet werden. Hier kommen zu Beginn Duisburg und Dortmund in Frage", so Biesenbach. Mit Blick auf die besonders problematische Drogen- und Antänzerszene aus Nordafrika empfiehlt er für einen zweiten Pilotversuch Düsseldorf und Köln.
Auch FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp sagt mit Blick auf die Abschiebepraxis: "Hier muss NRW besser werden und sollte das Hamburger Modell prüfen. Besser vernetzte Spezialeinheiten können dafür sorgen, dass Abschiebungen zügiger vorbereitet werden." Plickert sagte, er stehe "dem Hamburger Modell aufgeschlossen gegenüber, wenn die NRW-Polizei entsprechend aufgestockt wird".
In NRW ist für die Rückführung von Ausländern ohne Bleiberecht die örtliche Ausländerbehörde zuständig. Die Polizei leistet nur im Bedarfsfall Vollzugshilfe. Das ist Biesenbach zu wenig: "Fahndung bedeutet mehr als die Hoffnung, auf die Klingel zu drücken und den Gesuchten nach dem Öffnen der Tür festnehmen zu können."
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt das Modell seines Hamburger Amtskollegen und Parteifreundes Andy Grote dennoch ab. Der Stadtstaat sei mit dem Flächenland NRW kaum vergleichbar. Anders als in Hamburg gebe es nicht eine, sondern 84 Ausländerbehörden. "Hier bedarf es einer anderen Kooperation der Vielzahl der Akteure", erklärte ein Sprecher. Gleichwohl habe auch in NRW "die Rückführung straffällig gewordener Ausländer eine hohe Priorität".
In NRW informiert die Polizei die Ausländerbehörden fortlaufend über von Ausländern begangenen Straftaten. Die zuständigen Ausländerämter prüfen dann, ob der Täter einen Asylantrag gestellt hat. Wenn ja, werden die Fälle dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeldet, um die Asylentscheidung zu beschleunigen und dann abschieben zu können.
Neben den libanesischen und Roma-Familienclans in Dortmund und Duisburg mit ihren mafia-ähnlichen Strukturen macht den Behörden in NRW vor allem die Gruppe der nordafrikanischen Asylbewerber Sorgen. Anfang des Jahres sah Jäger sich deshalb sogar zu einem Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Nordafrika gezwungen. Er begründete die Maßnahme so: "Zuwanderer aus dem nordafrikanischen Raum treten überproportional als Straftäter in Erscheinung. Häufig handelt es sich um alleinreisende junge Männer."
Die Zahl der Straftaten nordafrikanischer Zuwanderer hat in NRW drastisch zugenommen. Zwischen 2013 und 2015 hat sich die Zahl der Delikte bei algerischen Tatverdächtigen von knapp 2200 auf über 13.200 versechsfacht. Die Zahl der Straftaten von Marokkanern ist von 9400 auf über 14.700 gestiegen. Rückschlüsse auf alle Asylbewerber erlauben die Zahlen nicht: Tatverdächtige aus Syrien, Afghanistan und dem Irak waren bei Straftaten deutlich unterrepräsentiert.
