Düsseldorf NRW-Innenminister will Waffenrecht verschärfen
Düsseldorf · Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will umfangreichere Kontrollen für Bürger, die Waffen kaufen wollen. Die Waffenbehörden müssten beim Verfassungsschutz personenbezogene Informationen über die Antragsteller abrufen können, die Waffen besitzen wollen, forderte der SPD-Politiker. Er trete mit Nachdruck für eine Regelabfrage beim Geheimdienst ein, sagte Jäger der Deutschen Presse-Agentur. Die Waffenbehörden bekämen dann endlich eine rechtliche Handhabe, um Extremisten, die dem Verfassungsschutz schon bekannt seien, die Erlaubnis zu versagen.
Der Bundesrat habe dem Bundestag bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf zugeleitet. "Die Union muss ihre Blockadehaltung jetzt schnell aufgeben", forderte der Sozialdemokrat. "Ihre Furcht, in der Wählergunst von Jägern und Sportschützen zu sinken, darf nicht zulasten der inneren Sicherheit gehen."
Wie es im Innenministerium heißt, war die sogenannte "Reichsbürger-Problematik" Auslöser für Jägers Initiative. Nach der Ermordung eines Polizisten durch einen Anhänger der rechtslastigen Anti-Staat-Bewegung hatte der NRW-Verfassungsschutz im Oktober vor der Gruppierung gewarnt. Die Mitglieder sind häufig bewaffnet. "Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute", hatte Jäger schon damals mit Blick auf die Reichsbürger gesagt.
