Düsseldorf NRW diskutiert über Wahlrecht für Ausländer
Düsseldorf · Die Debatte um die Einführung des kommunalen Wahlrechts in Nordrhein-Westfalen für nicht aus der EU stammende Ausländer geht in eine neue Runde. Am kommenden Dienstag wollen die Fraktionen im NRW-Landtag in einem Spitzengespräch die Möglichkeit einer entsprechenden Reform der Landesverfassung ausloten, für die der Landtag bereits eine Kommission eingerichtet hat. Ein solches Wahlrecht, das bereits ab 16 Jahren ausgeübt werden kann, würde derzeit für 1,1 Millionen Zuwanderer gelten, die länger als fünf Jahre in NRW leben.
Sollte der Landtag grünes Licht geben, wäre NRW das erste Bundesland, das Nicht-EU-Bürgern das kommunale Wahlrecht verschafft. "Das wäre ein wichtiges Signal zur Integration und für unser Bundesland eine einmalige Chance, sich zu profilieren", sagte der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber.
