Berlin Nicht ohne die Briten
Berlin · Die EU ringt um Großbritanniens Zukunft in der Staatengemeinschaft. Deutsche Politiker sind sich einig: Das Königreich muss bleiben.
Wenn das Royale von der Insel auf den Kontinent kommt, findet die britische Königsfamilie vor allem in Deutschland viele und treue Fans. Wenn Angela Merkel beim Gipfel in Schweden von Gastgeber Fredrik Reinfeldt ins Vier-Plätze-Ruderboot gebeten wird, dann setzt sie sich nicht zu Mark Rutte, sondern zum britischen Premier David Cameron. Und während derselbe Cameron beim jüngsten Gipfel in Brüssel die ganze Nacht für Zugeständnisse an die Briten kämpfen wollte, dann sprach eine schon nach kurzer Zeit von Verständnis und Entgegenkommen: die Bundeskanzlerin.
Es sind Bilder und Signale wie diese, die die deutsche Sicht auf den "Brexit", also den Austritt, den Exit, der Briten aus der EU, prägen. Und sie wird nicht zuletzt durch zwei Doppelstaatler in der politischen Führung unterstrichen. Im CDU-Bundesvorstand wirkt ein Deutsch-Brite, der frühere niedersächsische Regierungschef David McAllister (44); sein Vater war Angehöriger der britischen Armee in Berlin. Und an der Spitze der SPD arbeitet nun eine Deutsch-Britin, die neue Generalsekretärin Katarina Barley (47); ihr Vater war Redakteur bei der Deutschen Welle in Köln.
Die Beziehungen sind tief verwurzelt, wie die in Düsseldorf schon 1949 gegründete Deutsch-Britische Gesellschaft mit vielfältigen Aktivitäten zeigt. Von Bonn bis Flensburg reichte die britische Besatzungszone. Hier wurde die angelsächsische Tradition des Parlamentarismus zum Maßstab für die Demokratisierung in Dörfern, Städten und Ländern. Das Düsseldorfer Generalkonsulat reicht mit seiner Zuständigkeit sogar darüber hinaus und übernimmt die Aufgaben auch für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Cameron machte den anderen Staats- und Regierungschefs in stundenlangen Beratungen klar, wie sehr es für den weiteren Verbleib der Briten in der EU Spitz auf Knopf steht. "Bis 2017" lautete der zeitliche Horizont für sein Versprechen, seine Landsleute über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. Er will die Sache nach dem Eindruck von Teilnehmern nun schon Mitte nächsten Jahres über die Bühne bringen.
Deshalb drückt er auch bei der EU auf Tempo und Zugeständnisse. Vor allem auf vier Feldern will er als Sieger von Brüssel vor die heimischen Wähler treten: Beim Bürokratieabbau, in der Stärkung nationaler Parlamente, bei der Gleichstellung der Nicht-Euro-Staaten mit den Euro-Staaten und bei Einschränkungen der britischen Sozialleistungen für Bürger aus anderen EU-Staaten. Beim letzten Punkt sehen viele Regierungschefs rot. Sie wittern britische "Diskriminierung". Auch Merkel pocht darauf, dass Grundpfeiler der EU, wie die grundsätzliche Arbeitnehmerfreizügigkeit, nicht unterhöhlt werden dürfen. Doch tut sich hinter Merkels Rücken ein deutsch-britischer Gleichklang auf. Wenn London Nicht-Briten aus der EU erst Sozialleistungen zahlen will, wenn sie mindestens vier Jahre auf der Insel gearbeitet haben, dann findet Cameron damit unmittelbar Zustimmung bei der CSU. "Grundsätzlich muss Sozialleistungstourismus unterbunden werden, deshalb unterstützt die CSU solche Initiativen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger.
Auch die mächtige EVP-Fraktion im Europaparlament, die von dem Deutschen Manfred Weber angeführt wird, will "alles unterstützen, was beim Thema Sozialleistungen Klarheit schafft". Für Weber gilt: "Wir wollen das Prinzip der Freizügigkeit erhalten und Sozialmissbrauch bekämpfen." Die Bekämpfung des Sozialmissbrauchs sei eine Frage der Gerechtigkeit, die den Menschen in Europa sehr wichtig ist. Ausdrücklich erklärt Weber: "Wir sind deshalb offen für die Diskussionen, die Premierminister Cameron angestoßen hat."
Noch kann der Premier wenig vorweisen, außer "guten Willen gespürt zu haben" . Es werde noch "viel harte Arbeit nötig" sein, bis es beim Ratstreffen im Februar um die Entscheidung über die Briten-Wünsche geht. Merkel sieht jedenfalls Wege, die den verschiedenen Anliegen gerecht würden. Zu den deutschen Anliegen gehört das Ziel: "Großbritannien muss in der EU bleiben!" - das macht Barley klar. Und Stephan Mayer (CSU), Chef der deutsch-britischen Parlamentariergruppe im Bundestag, ist der "festen Überzeugung, dass ein Brexit weder im Interesse der EU noch im Interesse Großbritanniens" wäre.
Mayer sieht in vielen Forderungen der britischen Regierung einen "Gleichklang mit den deutschen Interessen". Und Barley stellt fest: "Ein Europa, das eine starke Rolle in der Welt und zur Gestaltung der Globalisierung spielen will, braucht Großbritannien mit seinem politischen und ökonomischen Gewicht weiter als volles Mitglied der EU."
Vor der letzten Parlamentswahl ging Barley in Großbritannien an der Seite von Labour-Politikern in den Straßenwahlkampf. Vor diesem Hintergrund scheint nicht ausgeschlossen, dass deutsche Politiker, die in England hohes Ansehen genießen, nicht nur die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in ihre Terminkalender aufnehmen. Sondern auch das Werben um einen Verbleib der britischen Freunde in der EU.
