Berlin Neue Abschieberegeln sollen am Mittwoch ins Kabinett
Berlin · Die Bundesregierung plant, weitere Erleichterungen für die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer am kommenden Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Das war gestern aus Regierungskreisen zu vernehmen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür noch nicht, die Tagesordnung wird erst am Montag festgezurrt.
Hintergrund für die geplante Befassung ist, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sich nach den Übergriffen in der Silvesternacht auf weitere Verschärfungen des Ausländerrechts geeinigt hatten. Mit der Verabschiedung durch das Kabinett sollen die Pläne ins parlamentarische Verfahren gebracht werden.
Die Minister hatten vorgeschlagen, früher als bisher bei Straftaten von Ausländern ein "schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" oder ein "besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" feststellen zu lassen. Demnach soll ein Ausländer künftig abgeschoben werden können, wenn er "wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Jugendstrafe verurteilt ist." Besonders schwerwiegend soll das Ausweisungsinteresse in Zukunft dann sein, wenn ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird.
Nach der Silvesternacht in Köln sind laut "Bild"-Zeitung 821 Anzeigen eingegangen, davon 359 wegen Sexualdelikten. Alle 30 Tatverdächtige seien Nordafrikaner.
