Jerusalem Netanjahu rückt Israel nach rechts
Jerusalem · Avigdor Lieberman ist neuer Verteidigungsminister. Er gilt als ultranational.
Anfang dieser Woche hatte es noch so ausgesehen, als stünde in Israel eine Einheitsregierung bevor. Nun machte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine überraschende Kehrtwende: An die Stelle von Verteidigungsminister Mosche Jaalon, der gestern früh zurücktrat, soll der ultranationale Politiker Avigdor Lieberman treten. "Extremisten und gefährliche Elemente haben Israel und die Likud-Partei übernommen", kommentierte Jaalon die jüngsten Entwicklungen.
Mit dem absehbaren Wechsel im Verteidigungsministerium stärkt Netanjahu seine Position in der Regierung und baut gleichzeitig seine Macht in der Armee aus. Selbst aus den Reihen des Likud, dem größten konservativen Parteienbündnis, wurde Irritation über die Wahl des militärisch unerfahrenen Lieberman zum Verteidigungsminister laut. Das einzige Projektil, das je an seinem Ohr vorbeigepfiffen sei, sei ein Tennisball gewesen, verlautet es aus der Partei.
Mit der Einladung an Liebermans ultranationale Partei Israel Beteinu, der Regierungskoalition beizutreten, sendet Netanjahu zudem eine Botschaft über die Landesgrenzen hinweg. Sowohl in Paris als auch in Kairo gibt es das Bestreben, den Friedensprozess zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) wiederzubeleben. Die Initiative der Ägypter stieß zunächst auf eine überraschend positive Reaktion bei Netanjahu. Eine Regierung mit Lieberman als Verteidigungsminister macht es für Kairo nun aber nahezu unmöglich, die eben signalisierte Annäherung fortzusetzen. Lieberman, der einst drohte, den Staudamm von Assuan in die Luft zu sprengen, gilt in Ägypten als Persona non grata.
Den Palästinensern dürfte der frühere israelische Außenminister Lieberman (2013-2015) sowieso nicht in guter Erinnerung sein: Lieberman schimpfte einst, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sei eine "Kuh, die keine Milch mehr gibt" und rief dazu auf, Ismail Hanijeh, politischer Chef der Hamas im Gazastreifen, zu ermorden.
