"Nicht hilfreiche Aktionen" USA, UN und EU kritisieren neue israelische Siedlungsprojekte
Washington/Brüssel · Die USA, die Vereinten Nationen und die EU haben die neuen israelischen Siedlungsprojekte scharf kritisiert. In einer Erklärung des stellvertretenden Sprechers des US-Außenministeriums, Mark Toner, hieß es am Mittwoch in Washington, die USA sähen die Siedlungen als rechtswidrig an.
Die USA seien besorgt über die israelische Ankündigung von neuen Wohneinheiten. Die Ausweitung der Siedlungen gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat. Washington rief die israelische Regierung auf, von "nicht hilfreichen Aktionen" Abstand zu nehmen, die die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung untergraben würden.
Die Europäische Union forderte Israel auf, die jüngsten Beschlüsse zum Bau von Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unverzüglich zurückzunehmen. Die Entscheidungen der Behörden ließen Zweifel daran aufkommen, ob Israel noch zu der Zusage stehe, im Konflikt mit den Palästinensern eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwochabend in Brüssel mitteilen. Die Europäische Union erinnere daran, dass die Siedlungen nach Völkerrecht illegal seien.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteile die Baugenehmigung für 300 neue Wohnungen in einer Siedlung und 500 weitere Wohnungen in Ostjerusalem, erklärte ein UN-Sprecher am Mittwoch. Er erinnere daran, dass diese Siedlungen nach internationalem Recht illegal seien. Sie seien ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden und stünden im Gegensatz zur Beteuerung Israels, eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat anzustreben. "Der Generalsekretär drängt die israelische Regierung, den Neubau zu stoppen und die Genehmigung zurückzunehmen", hieß es weiter.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuletzt unter anderem den sofortigen Bau von 300 neuen Wohneinheiten in einer Siedlung im Westjordanland erlaubt. Zudem erwägt die Regierung nach Angaben der EU, bislang nicht genehmigte Siedlungsaußenposten zu legalisieren.
