Düsseldorf Ministerpräsidenten drängen auf schnelles NPD-Verbot
Düsseldorf · Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde für Parteien bei Europawahlen zu kippen, hat eine neue Debatte über ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD ausgelöst. "Das Verfahren zum Verbot der NPD gewinnt durch die Verfassungsgerichtsentscheidung deutlich an Gewicht", betonte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff am Wochenende. Ähnlich hatten sich zuvor bereits Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und SPD-Vize Ralf Stegner geäußert.
Das Bundesverfassungsgericht hatte Sperrklauseln bei der bevorstehenden Europawahl für verfassungswidrig erklärt. Ihr Urteil begründeten sie mit der Chancengleichheit. Kleinere Parteien, die bislang nur von einem Bruchteil der Wähler Zuspruch bekamen, könnten so leichter ins EU-Parlament einziehen. NPD-Chef Udo Pastörs kündigte bereits an: "Wir werden uns jetzt mit aller Kraft auf den Europawahlkampf konzentrieren".
Die Partei will die Entscheidung außerdem dazu nutzen, um gegen die Fünf-Prozent-Hürde in Bund und Ländern vorzugehen. Außerdem will sie künftig in politischen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Wort kommen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Bisher hätten die Sender stets argumentiert, dass nur Parteien mit Erfolgschancen an den Sendungen teilnehmen sollten, sagte NPD-Anwalt Peter Richter. Diese Argumentation sei nun hinfällig.
