Berlin Ministerium rechnet mit Fahrverboten

Berlin · Auch nach dem Diesel-Gipfel verstummt die Debatte über Fahrverbote nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium machte nun deutlich, dass eine Unterscheidung mittels einer Blauen Plakette in Fahrzeuge mit freier Fahrt und in solche mit Beschränkungen kommen könnte. "Ich glaube, dass man am Ende an solchen Maßnahmen gar nicht vorbeikommen wird", sagte Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) im Deutschlandfunk. Das Umweltministerium hatte eine solche Plakette ins Gespräch gebracht, war damit aber beim CSU-geführten Verkehrsministerium auf Widerstand gestoßen. Mit der Blauen Plakette könnten sauberere Autos gekennzeichnet werden, die nicht von Einfahrverboten betroffen wären. Dafür plädiert auch der Städtetag.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer warnte vor derartigen Schritten: "Fahrverbote für vielfach neuwertige gewerbliche Fahrzeuge würden die Lebensfähigkeit der Städte insgesamt treffen."

(RP)
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