Düsseldorf Ministerium plant Pkw-Maut ohne gesicherte Daten
Düsseldorf · Eine Antwort des Ressorts von Alexander Dobrindt (CSU) empört die Grünen. Berechtigte Sorgen würden abgetan, lautet die Kritik.
Die Einführung der Pkw-Maut ist im Bundesverkehrsministerium offenbar recht nachlässig vorbereitet worden. Das geht aus der noch unveröffentlichten Antwort der Behörde auf eine Anfrage einer Gruppe grüner Bundestagsmitglieder hervor. So kann das Ministerium derzeit nicht sagen, mit welchen Technik- und Verwaltungskosten die Maut verbunden sein wird. Infolgedessen ist offenbar auch nicht klar, wie hoch die zu erwartenden Einnahmen sind.
"Welche Institution, in welcher Form und in welchem Umfang zukünftig die Kontrolle der Infrastruktur durchführen wird, wird derzeit im Bundesministerium für Verkehr geprüft", heißt es auch grammatikalisch fragwürdig in der Antwort. Über die konkrete Ausgestaltung des Systems sei "im Einzelnen noch zu entscheiden". Die "Einnahmeschätzung" sei ebenfalls "derzeit noch Gegenstand der Prüfung innerhalb der Bundesregierung".
Zu der möglichen Belastung der Maut für den sogenannten kleinen Grenzverkehr, der vor allem die NRW-CDU gegen die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufbringt, hat dieser ebenfalls keine Daten. Fünf konkreten Fragen dazu weicht das Ministerium mit der pauschalen Vermutung aus, dass die Jahresvignette "aufgrund der moderaten Preise keine negative Auswirkung auf die Grenzregion haben wird". Es liege "keine Studie über das wirtschaftliche Potenzial des kleinen Grenzverkehrs vor". Auch wie die erhofften Einnahmen auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werden sollen, sei noch nicht geklärt.
Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer kommentiert die Antworten so: "Wir sind ja einiges gewohnt von der Bundesregierung, was die Nicht-Beantwortung von Fragen angeht. Aber das hier toppt alles." Indirekt stellt Krischer sich an die Seite der NRW-CDU: "Wie von der Bundesregierung die berechtigte Kritik aus den Grenzregionen abgetan wird, ist unverschämt." Es sei "nicht zu erklären, wie Dobrindt ohne jeden Beleg zu der Einschätzung kommt, negative Auswirkungen gäbe es nicht". Die Pkw-Maut sei "das absurdeste verkehrspolitische Projekt seit Jahrzehnten".
Das Verkehrsministerium hält sich vorerst auch bedeckt zur Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, Einwände der Grenzregionen gegen die Maut zu prüfen. "Wir würden gerne die Gelegenheit bekommen, den Gesetzentwurf vorzustellen", sagte eine Ministeriumssprecherin. Seehofer hatte zuvor der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Selbstverständlich werden wir Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen."
