Berlin Bund gibt Milliarden für Flüchtlinge
Berlin · Mit einer milliardenschweren Finanzspritze will der Bund den Ländern bei der Versorgung der Flüchtlinge helfen. Dafür sollen rund sechs Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr von Berlin an die Länder fließen. Darauf verständigte sich am Donnerstagabend ein Bund-Länder-Gipfel nach langen Verhandlungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zur Sitzung der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt. Am Tisch sitzen bereits Frank-Jürgen Weise (l-r), Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
Foto: dpa, bvj lreBei einem umfangreichen Gesetzespaket drücken beide Seiten aufs Tempo. Bereits am Dienstag will die Regierung den Entwurf zahlreicher Regelungen zur Verschärfung des Asylrechts beschließen. Der Bundestag soll noch in derselben Woche erstmals beraten, damit sämtliche Beschlüsse bereits Anfang November in Kraft treten können.
Dabei geht es unter anderem um Arbeitsverbote für Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten und um die Umstellung von Geldleistungen auf Wertgutscheine. Wer seiner Pflicht zur Ausreise nicht nachkommt, soll nur noch Anspruch auf das absolut Notwendige haben - bei gleichzeitig konsequent betriebener Abschiebung.
Auch Verkürzungen des Rechtsweges gehören dazu. Auf der anderen Seite werden legale Zugangsmöglichkeiten für Balkan-Bewohner in den deutschen Arbeitsmarkt geschaffen.
Der Bund soll die Länder künftig nicht nur finanziell, sondern auch logistisch unterstützen. Der neue Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, kündigte eine Aufstockung seiner Mitarbeiterzahl um 3000 an und will die Verfahren deutlich beschleunigen.
Der Bund verpflichtete sich ausdrücklich, die Asylverfahren trotz steigender Antragszahlen auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen, die Altfälle abzuarbeiten und gleichzeitig auch den Zeitraum zwischen Registrierung und Antragstellung zu verkleinern.
In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag am Morgen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Integration der Flüchtlinge angemahnt, zu der es gehöre, die Regeln und Werte unserer Gesellschaft zu respektieren. Merkel betonte zudem, die Ursachen für die Flüchtlingskrise wie Krieg, Armut und Klimawandel müssten global bekämpft werden.
