Berlin Merkels Patzer bei der Kür der Bundespräsidenten

Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit der Besetzung des Bundespräsidentenamtes in der Vergangenheit keine glückliche Hand bewiesen. 2004 setzte sie überraschend den früheren Chef des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler, durch. Doch der trat nach sechs Jahren Amtszeit 2010 ebenso überraschend zurück. Merkel nominierte daraufhin den damaligen CDU-Vize Christian Wulff, der nach nur zwei Jahren wegen seiner Nähe zu Sponsoren stürzte. Schon 2010 hatte Joachim Gauck die größte öffentliche Unterstützung, doch erst 2012 machte Merkel eher widerwillig den Weg für Gauck frei, weil die FDP damals zu dem Kandidaten von SPD und Grünen überschwenkte.

Dass Merkel nun frühzeitig grünes Licht für Frank-Walter Steinmeier gab, hat auch damit zu tun, dass die Union fürchtete, mit einem eigenen Kandidaten gegen Steinmeier zu verlieren. So habe Parteivize Armin Laschet im CDU-Bundesvorstand argumentiert, besser unterliege die Union jetzt als im Februar, hieß es nach Teilnehmerangaben.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn kritisierte im CDU-Präsidium Teilnehmern zufolge, dass die Union die Zeit seit März nicht genutzt habe, um einen eigenen Kandidaten zu finden. Es sei nicht gut, dass von Steinmeier nun das Signal ausgehe, die große Koalition werde fortbestehen. Die Menschen erwarteten mehr Differenzierung der Parteien. "Ein Bundespräsident, welcher den Präsidenten und Oberbefehlshaber unseres wichtigsten Partners und Verbündeten als ,Hassprediger' bezeichnet und nicht bereit ist, diesem zur Wahl zu gratulieren, ist für mich schwer vorstellbar", kritisierte Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand.

(mar)
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