Essen Merkel will Vollbeschäftigung bis 2025
Essen · Die Bundeskanzlerin verteidigt zudem die Wahl Hamburgs als Austragungsort für den G 20-Gipfel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hamburg als Austragungsort für den G20-Gipfel verteidigt. "Ein Land wie Deutschland, das gute Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft hat, muss in der Lage sein, einen solchen Gipfel durchzuführen", sagte Merkel gestern beim Politischen Forum Ruhr in Essen.
Nach den Gewaltexzessen im Umfeld des Gipfels am vergangenen Wochenende waren Forderungen laut geworden, derartige Veranstaltungen künftig nur noch in dünn besiedelten Gebieten oder im Ausland abzuhalten. "Wenn so etwas nur noch da stattfinden kann, wo es gar keine zivilgesellschaftlichen Prozesse gibt, wäre das ein ganz falsches Signal", sagte Merkel. Veranstaltungen dieser Größenordnung seien aus logistischen Gründen auch nur in Ballungszentren durchführbar. Deutschland sei turnusgemäß an der Reihe gewesen. "Da können wir uns auch nicht drücken", sagte Merkel.
Die Bundeskanzlerin hält weitere Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten acht Jahre für möglich. "Mein Ziel ist die Vollbeschäftigung bis 2025", sagte sie. Arbeit sei ein wesentlicher Schlüssel, weil sie den Menschen neben Wohlstand auch Teilhabe ermögliche. Deutschland habe gute Chancen, die Vollbeschäftigung zu erreichen. "Die Wirtschaft wächst solide, der Aufschwung geht weiter, die Arbeitslosigkeit ist niedrig und wir haben in Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa", sagte Merkel.
Ziel ihrer Politik sei, die Anreize zu belassen, aber die Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht zu groß werden zu lassen. Für kleinere und mittlere Einkommen müssten die Steuern gesenkt, für höhere Einkommen dürften sie aber nicht erhöht werden. "Wenn ich weiß, dass ein Hochqualifizierter fünf bis zehn Arbeitsplätze schafft, muss ich mir gut überlegen, ob ich den noch stärker belaste", so Merkel.
Allerdings bekomme das Ludwig-Erhard-Konzept vom "Wohlstand für alle" zunehmend auch eine globale Dimension. "Es darf nicht nur einen Gewinner und viele Verlierer geben, es muss viele Gewinner geben", so Merkel. Weltwirtschaftliches Wachstum sei wichtig, weil nur bei einer wachsenden Weltwirtschaft Vorteile nicht mit Nachteilen für andere bezahlt werden müssten. Der Wohlstandsbegriff habe sich im Laufe der Jahre verändert. Wachstum müsse heute nicht nur nachhaltig sein und ökologische Aspekte berücksichtigen, sondern auch möglichst vielen Menschen Teilhabe ermöglichen.
