Militärisches Eingreifen der USA "unvermeidbar" Merkel bekennt sich deutlich zum Golfkrieg
Köln (rpo). Ohne jedes Wenn und Aber hat sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Kriegsposition der USA bekannt. Das militärische Eingreifen der Amerikaner und Briten sei "unvermeidbar" gewesen, erklärte Merkel in der ARD-Sendung "Gabi Bauer".
Wörtlich sagte Merkel nach Angaben des WDR: "Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen." Die Partei- und Fraktionschefin räumte ein, die militärischen Auseinandersetzungen und und die Folgen für die Zivilbevölkerung seien selbstverständlich "extrem bedauerlich", und die täglichen Bilder gingen auch an ihr nicht spurlos vorbei. Doch dürfe man bei aller verständlichen emotionalen Reaktion die USA und Großbritannien jetzt nicht zu Schuldigen machen.
"Es ist eine Niederlage von Politik und Diplomatie, aber eines ist dieser Krieg mit Sicherheit nicht - nämlich ein Präventivkrieg", fuhr Merkel fort. Wer 17 Resolutionen der Vereinten Nationen nicht beachte, dürfe nicht auf unbegrenztes Verständnis hoffen. Die CDU-Vorsitzende übte aber auch verhaltene Kritik an der US-Regierung in Washington. In den vergangenen Monaten hätten alle Seiten Fehler gemacht, auch die Amerikaner, sagte sie. "Die US-Regierung hat durch ihre Wortwahl den Eindruck erweckt, als wenn sie auf niemanden angewiesen wäre. Das war absolut falsch", erklärte Merkel.
Sie sprach sich weiter dafür aus, rasch Konsequenzen aus dem Versagen internationaler Institutionen zu ziehen und verlangte eine Reform der UN. "Wir müssen uns überlegen, wie wir bald die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen wiederherstellen können." Doch auch in Europa gelte es, den Scherbenhaufen der vergangenen Monate zu kitten. "Europa war nicht nur gespalten, sondern ist auch militärisch stark genug, um eigene Beiträge zur Friedenssicherung zu leisten", fügte Merkel hinzu und sprach sich für die Aufstockung des Verteidigungsetats auch in Deutschland aus.
Gauweiler: Union von ihren Wählern isoliert
Nach Ansicht von Süssmuth spiegelt die Haltung der CDU-Chefin nicht ausreichend die Stimmung an der Basis wider. "Es gibt sehr viele Menschen auch in meiner Partei, die es bedrückt, dass der Irak-Krieg mit militärischen Mitteln gelöst werden soll", sagte die CDU-Politikerin der "Welt". Die Unionsführung müsse auch die Haltung der Kriegsgegner ernst nehmen: "Zu den christlichen Werten gehört an allererster Stelle die Friedensbotschaft."
Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kritisierte im "Münchner Merkur", die Union habe sich "von ihren Wählern isoliert". Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber hätten sich in der Irak-Frage von "rein taktischen Überlegungen" leiten lassen. Auch die Kritik am Bundeskanzler sei überzogen gewesen: "Schröder hat im Wahlkampf schwere Fehler gemacht. Doch zu behaupten, er hätte Deutschland isoliert, ist Quatsch." Die Union habe sich falsch verhalten, meinte Gauweiler: "Wenn wir entschlossen gesagt hätten: Liebe USA, wir folgen Euch nicht, dann wäre die Sache vielleicht anders ausgegangen."
Dagegen erklärte der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, der Chemnitzer "Freien Presse", die Amerikaner seien durch die traumatischen Erlebnisse vom 11. September nicht bereit gewesen, noch länger zu zögern. Wer die USA wegen ihrer Irak-Politik kritisiere, müsse sich vorwerfen lassen, ein politisches Kurzzeitgedächtnis zu haben. Das Eingreifen in Kosovo sei auch ohne ein UN-Mandat erfolgt. Niemand habe damals die USA beschuldigt, auf dem Balkan gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben.
Außenpolitiker Pflüger verteidigte in der "Welt" die Haltung der CDU-Chefin: "Frau Merkel hat das völlig richtig gemacht." Sie hänge "ihr Fähnchen nicht nach dem Wind". Pflüger sagte: "Ich glaube, dies wird überall an der Parteibasis nicht nur respektiert, sondern bewundert." CDU-Vize-Chef Christoph Böhr meinte dagegen, es sei "höchste Zeit" für die Union, "wieder mit einer Stimme zu sprechen".
