Berlin Mehrheit will Bundeswehr zur Terror-Abwehr einsetzen
Berlin · Eine Umfrage bestärkt die Union in ihrer Forderung nach einer Verfassungsänderung. SPD und Grüne lehnen ab.
Nach einem klaren Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern bei einer aktuellen Umfrage haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. "Die Bundeswehr muss dann helfen können, wenn die Fähigkeiten der Polizei beispielsweise bei der Terrorabwehr nicht mehr ausreichen", sagte Unionsvize Franz Josef Jung (CDU) unserer Redaktion. "Hierfür wäre eine Klarstellung im Grundgesetz sinnvoll", ergänzte er.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov hatten nur sieben Prozent einen Einsatz der Bundeswehr im Innern abgelehnt. 87 Prozent sprachen sich dafür aus, der Bundeswehr bei einem Terroranschlag begrenzte Aufgaben wie den Schutz von Gebäuden zu übertragen. 53 Prozent sagten, sie seien "auf jeden Fall" für einen solchen Einsatz.
CSU-Sicherheitsexperte Florian Hahn nannte es absurd, dass die Bundeswehr Essen und Handtücher in Flüchtlingsunterkünften verteilen, aber nicht die Einrichtung selbst schützen dürfe. "Die Bundeswehr hat sich als stabile und überaus demokratische Institution unseres Landes bewährt", erklärte Hahn. Vorbehalte gegen einen Einsatz im Innern seien daher "völlig unberechtigt und fast schon eine Beleidigung" für Soldaten.
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold räumte ein, dass sich die Bedrohungen nicht mehr scharf zwischen innen und außen trennen ließen. Doch bewaffnete Soldaten auf Bahnhöfen seien nur eine "Pseudo-Sicherheit", unterstrich Arnold. Der Glaube, dass Soldaten wie Polizei arbeiten könnten, also Straßenkontrollen machen und Daten von Bürgern auswerten, sei schlicht abwegig. Im Zuge der Amtshilfe und in einer Notstandssituation komme die Bundeswehr im Innern ohnehin zum Einsatz.
Klare Zuständigkeiten seien eine Voraussetzung, um mit Krisensituationen vernünftig umgehen zu können, sagte Arnold. "Soll man die Polizei der Bundeswehr unterordnen oder sollen die Soldaten Befehle von Polizisten kriegen?", fragte er. Er sah damit belegt, dass die derzeitige Diskussion "Unsinn" und Deutschland bislang "mit unserer geteilten Sicherheit sehr gut gefahren" sei.
Auch die Grünen im Bundestag erkennen nach den Worten ihrer Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger "absolut keinen Bedarf" für eine Grundgesetzänderung. "Die Union betreibt mit ihrer ständigen Forderungen, die Streitkräfte im Inneren einzusetzen, Symbolpolitik und Panikmache und sät zu Unrecht Zweifel an den Fähigkeiten der Polizei", erklärte Brugger. Bei Bedarf und in eng definierten Grenzen sei ein Einsatz der Bundeswehr im Innern möglich.
