Mehr Schlagkraft im Kampf gegen Terror
Eine Neuaufstellung der Ermittlungsbehörden - nicht nur in Nordrhein-Westfalen - ist spätestens seit dem Fall des Terror-Attentäters Anis Amri überfällig. Das beispiellose Behördenversagen hat die Tat ermöglicht. Gut, dass der NRW-Justizminister nun die Initiative ergreift. Mehr als 1000 neue Justizbeamte sind ein Versprechen, an dem er sich wird messen lassen müssen.
Dreh- und Angelpunkt für eine effektive Bekämpfung von Terror ist nicht nur die gute Personalausstattung, sondern insbesondere eine effiziente Vernetzung der Behörden. Zudem wird man im Kampf gegen die Gefährder nur erfolgreich sein, wenn Behördenmitarbeiter, Polizisten und Justizbeamte persönlich Verantwortung wahrnehmen und jeder Unregelmäßigkeit nachgehen. Es reicht nicht, wenn allein die Politik Konsequenzen aus dem Fall Amri zieht. Alle, die mit möglichen Gefährdern zu tun haben könnten, müssen besondere Aufmerksamkeit walten lassen, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann. Zugleich müssen die Ermittler in der elektronischen Kommunikation mit so vielen Vollmachten ausgestattet sein, dass sie möglichen Tätern auch auf die Spur kommen können. Da gibt es noch gesetzliche Lücken.
