Berlin Schwesig legt Pläne für 30-Prozent-Frauenquote vor
Berlin · Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, oberste Bundesbehörden und viele gewichtige Parteifreunde stemmen sich gegen die gesetzliche Frauenquote, doch davon lässt sich Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht beeindrucken: Morgen will sie die Eckpunkte des Gesetzentwurfs zur Einführung der Frauenquote vorstellen. Schon die Ankündigung werde den Druck auf Unternehmen erhöhen, mehr Frauen in die Vorstände und Aufsichtsräte zu berufen, heißt es in ihrem Ministerium.
Das ist Manuela Schwesig
Ob dem tatsächlich so sein wird, ist zumindest fraglich. Denn der Gesetzentwurf selbst soll den Eckpunkten erst mit einiger Verzögerung folgen. Damit sei frühestens in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen, hieß es. Dass die Ministerin von den Spitzen der Koalition vorerst ausgebremst wurde, weil die Widerstände gegen die Frauenquote selbst in der Bundesregierung groß sind, wird im Hause Schwesigs dementiert.
Fest steht, dass sich einige Ministerien, in denen weibliche Abteilungsleiterinnen noch deutlich unterrepräsentiert sind, wie etwa im Innen- oder im Verteidigungsministerium, schwertun mit der Vorgabe, künftig 30 Prozent der leitenden Funktionen mit Frauen zu besetzen. Denn was für die Wirtschaft gilt, soll auch für die Unternehmen und Behörden des Bundes gelten. Schwesig setzte intern bereits durch, dass mit Claudia Buch eine CDU-nahe Ökonomin Vizechefin der Bundesbank wurde und nicht der von der SPD favorisierte Joachim Nagel. Auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzt neuerdings neben 19 Männern eine Frau, nachdem sich Schwesig dafür eingesetzt hatte.
Die Eckpunkte des geplanten Gesetzentwurfs zur Frauenquote enthalten drei Bausteine: Die rund 120 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen in Deutschland sollen für mindestens 30 Prozent der ab 2016 neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten Frauen nominieren. Betroffen sind davon nur Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten.
Für die rund 2000 börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Firmen mit 500 bis 2000 Mitarbeitern wird es eine zweite Regelung geben: Sie sollen sich ab 2015 selbst eine Frauenquote für Vorstände, Aufsichtsräte und obersten Management-Ebenen geben, diese veröffentlichen müssen und jährlich berichten. Schwesig erhofft sich davon einen öffentlichen Druck auf die Firmen, den Frauenanteil in den Führungspositionen kontinuierlich anzuheben.
Dritter Baustein ist die Bundesebene: Auch in den Behörden und Unternehmen des Bundes soll der Frauenanteil in dieser Legislaturperiode spürbar steigen. Für die Bundesverwaltung werde die Gleichstellung "proaktiv" umgesetzt, heißt es im Koalitionsvertrag.
Gegen die Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten großer Unternehmen wenden sich die Gewerkschaftsspitzen: Ein Drittel der von Arbeitnehmerseite in die Aufsichtsräte entsendeten Vertreter sind die Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens. Da sie häufig männlich sind, verringert die Frauenquote für die übrigen männlichen Gewerkschaftsvertreter die Chance, in Zukunft noch einen lukrativen Aufsichtsratsposten zu erhalten.
