Paris Macron atmet auf
Paris · Der Koalitionsvertrag ist ein wichtiger Schritt für die Europa-Pläne Frankreichs.
Auf der Ferieninsel Korsika hielt sich Emmanuel Macron am Mittwoch auf, als die Nachricht vom Abschluss des Koalitionsvertrags in Deutschland kam. Der französische Präsident konnte sich bei dem heiklen Besuch nicht zu den Nachrichten aus Berlin äußern. Doch in Paris wird durchaus registriert, dass das Thema Europa von den Koalitionären wichtig genommen wird. "Ein neuer Aufbruch für Europa" steht über dem Koalitionsvertrag - genau das hatte Macron bereits zwei Tage nach der Bundestagswahl in einer europapolitischen Rede an der Sorbonne gefordert.
Mit Unverständnis hatten die Franzosen in den vergangenen Monaten die langwierige Regierungsbildung beim Nachbarn verfolgt. "Endlich ein Koalitionsvertrag in Deutschland" titelte die Zeitung "Le Monde" deshalb in ihrer Donnerstagsausgabe. "Frankreich ist erleichtert, dass es in Deutschland in Richtung Regierung geht", sagt Hans Stark, der Leiter des Studienkomitées für deutsch-französische Beziehungen am Institut für Internationale Beziehungen IFRI. Macron hatte monatelang auf eine Antwort auf seine europapolitische Initiative gewartet. Als die Sondierungsgespräche erfolgreich endeten, sagte der 40-Jährige: "Ich bin glücklich, dass Angela Merkel sich auf eine Koalitionsregierung zubewegt, die von Europa und insbesondere von Frankreich erwartet wird."
Seine Forderung nach einem Budget für die Eurozone fand nun auch Eingang in den Koalitionsvertrag, aber ohne Einzelheiten. Der von ihm vorgeschlagene Finanzminister kommt in dem Papier allerdings ebenso wenig vor wie das Eurozonen-Parlament. "Die Positionen Macrons waren in Deutschland nicht mehrheitsfähig", bemerkt Hans Stark.
Freuen dürfte sich der Präsident jedoch über die Besetzung der Ministerposten. "Das Personaltableau sieht sehr Macron-kompatibel aus", sagt Stark. Das gilt vor allem für das Außenministerium, das mit Martin Schulz ein Mann besetzt, mit dem Macron in engem Kontakt steht. "Eine gute Nachricht für Europa" nannte der französische EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici die Besetzung des Finanzministeriums mit dem SPD-Politiker Olaf Scholz. Peter Altmaier dürfte im Wirtschaftsministerium eine einheitliche Linie in der Wirtschaftspolitik garantieren. Vor allem, weil der CDU-Politiker fließend Französisch spricht und mit Wirtschaftsminister Bruno Le Maire befreundet ist. Dieser äußerte gestern die Hoffnung auf Fortschritte bei der Reform der Eurozone und rief die künftige Bundesregierung zu Kompromissbereitschaft auf: "Wir haben eine echte Chance auf eine Annäherung mit Deutschland."
Auch im Verteidigungsministerium ist mit Ursula von der Leyen Kontinuität in der deutsch-französischen Zusammenarbeit gesichert. Die CDU-Politikerin hatte zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian eine gemeinsame Initiative für eine Reform der europäischen Verteidigungspolitik gestartet. "Auch Horst Seehofer ist in der Einwanderungspolitik nicht so weit weg von den französischen Positionen", sagt Stark. "Also nur positive Aspekte."
Der Zeitplan, den Macron für seine "Neugründung" Europas anstrebt, dürfte nach einer Regierungsbildung allerdings nicht zu machen sein. Der Präsident wollte die ersten Pflöcke für seine Reformen bereits im ersten Halbjahr 2018 einschlagen, da im Herbst der Wahlkampf für die Europawahl 2019 beginnt. Doch stattdessen müssen Deutschland und Frankreich sich erst einmal um einen neuen Elysée-Vertrag kümmern, der bis zum Sommer stehen soll.
