Lückenhafte Aufklärung
Es ist richtig, dass die Opposition im Landtag alles unternimmt, um die Hintergründe der Kölner Silvesternacht aufzuklären. Traurig ist, dass sie dafür ein Verfassungsgericht bemühen muss. Es hätte der Landesregierung gut zu Gesicht gestanden, die eingeforderten Unterlagen freiwillig zur Verfügung zu stellen. Immerhin hat sie ja selbst nach "lückenloser Aufklärung" gerufen.
Bislang hat niemand, wirklich niemand Verantwortung dafür übernommen, dass in der Kölner Silvesternacht Hunderte Frauen auf offener Straße sexuell bedrängt wurden. Und dass die Landesregierung fast vier Tage brauchte, um überhaupt davon zu erfahren. Selbst der Kölner Polizeipräsident, der das Bauernopfer geben musste, hat seinen Posten nicht freiwillig geräumt.
Die Mühlen des Untersuchungsausschusses mahlen langsam. Der sehr professionelle Vorsitzende Peter Biesenbach (CDU) muss viele Schleifen drehen, weil er keinen Fehler machen darf. Im April legt er den Abschlussbericht vor. Das ist die wahrscheinlich letzte Chance der Opfer auf eine Erklärung.
