Berlin Linker will Zugang zum Bundestag für Ex-Terroristen
Berlin · Der Linken-Abgeordnete Diether Dehm will erreichen, dass dem ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar ein Hausausweis des Bundestags ausgestellt wird. Das hatte die Parlamentsverwaltung wegen "Sicherheitsbedenken" verweigert. Klar, der wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs zu mehrfacher lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war, arbeitet nach Auskunft Dehms seit vier bis fünf Jahren für den Abgeordneten, indem er dessen Internetauftritte gestaltet. Zu Gesprächen habe er Klar schon "des Öfteren" in den Bundestag mitgenommen.
"Christian Klar hat 26 Jahre in Haft gesessen und sich danach nichts zu schulden kommen lassen", sagte Dehm unserer Redaktion. Sein Mitarbeiter gehöre auch keiner verbotenen Organisation an. In einem Rechtsstaat sei nach der Haftentlassung ein völlig undiskriminierter Zugang zum Beruf vorgesehen. "Berufsverbot ist nämlich mit dem grundgesetzlichen Gedanken der Resozialisierung völlig unvereinbar", betonte Dehm. Er prüfe, gegen die Verweigerung des Ausweises vorzugehen.
Unions-Innenexperte Stephan Mayer kritisierte Dehm scharf: "Die Beschäftigung eines der schlimmsten Terroristen, die unser Land je erlebt hat, ist eine Verhöhnung der Opfer, und auch des Deutschen Bundestags und damit unseres Staats insgesamt." Die Linke entlarve sich und könne so kein glaubhafter Partner bei der Extremismusbekämpfung sein.
