Laschets riskanter Diesel-Poker
Diesel-Fahrverbote wären ein beispielloser Offenbarungseid der Politik. Der Verbraucher müsste den Diesel-Betrug der Industrie ausbaden. Und die Untätigkeit der Politik, die den Betrug mit laschen Vorgaben und Kontrollen ermöglicht hat, gleich dazu. Deshalb kämpft NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu Recht gegen Fahrverbote an. Indem er auf die rückläufigen Schadstoffwerte verweist. Und auf die vielen neuen Maßnahmen, mit denen Bund, Land und Kommunen für bessere Luft sorgen. Laschet glaubt, dass Fahrverbote so vermieden werden können. Wahrscheinlich wird das auch so sein.
Aber was, wenn er irrt? Sollten die Behörden und Gerichte zu der Überzeugung kommen, dass es trotz allem nicht ohne Fahrverbote geht, wird auch Laschet sie nicht verhindern können. Für dieses Rest-Risiko hat er keinen Plan B. Die Kommunen sind auf Fahrverbote genauso wenig vorbereitet wie die zwei Millionen Fahrer älterer Diesel in NRW, von denen viele das Auto für den Weg zur Arbeit brauchen.
Laschets Diesel-Poker ist riskant. Kommt es wider Erwarten doch zu Fahrverboten in größerem Umfang, wird die schlechte Vorbereitung des Landes darauf seine erste Regierungskrise auslösen.
