Düsseldorf Laschet will im Wahlkampf mit Law and Order punkten
Düsseldorf · Nach den Vorfällen in Köln wird die innere Sicherheit im Jahr vor der NRW-Landtagswahl zum bestimmenden Thema. Insbesondere auf diesem Feld will CDU-Landeschef Armin Laschet die rot-grüne Landesregierung in den kommenden Monaten angreifen. Das Sicherheitsempfinden der Bürger sei erschüttert, sagte Laschet. Bei Straftaten liege die Aufklärungsquote in NRW mit 49,8 Prozent unter der aller anderen Flächenbundesländer. Der Forderungskatalog der CDU reicht von Bodycams und einer besseren Ausstattung für Polizisten über mehr Videoüberwachung bis hin zu einer Gesetzesänderung, um verdachtsunabhängige Personenkontrollen ("Schleierfahndung") zu ermöglichen. Für angreifbar hält die CDU die Landesregierung außerdem bei der Integration von Flüchtlingen, in der Schulpolitik, bei Digitalisierung und Infrastruktur sowie beim Programm "Kein Kind zurücklassen" von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD). Ob Laschet wie erwartet als Spitzenkandidat antritt, wird sich im Juni entscheiden.
Knapp eineinhalb Jahre vor der Wahl haben sich auch die NRW-Grünen in der Sicherheitspolitik positioniert. Der gemeinsam mit dem Koalitionspartner entwickelte und im Landtag vorgestellte 15-Punkte-Plan zur Sicherheit werde zügig umgesetzt, beteuerte Grünen-Chefin Mona Neubaur. Die Landtagswahl werde darüber entscheiden, ob es gelinge, das Vertrauen der Menschen in Rechtsstaat und Politik zurückzugewinnen. Co-Parteichef Sven Lehmann warf der CDU vor, die Flüchtlingskrise für "populistische Stimmungsmache" gegen die rot-grüne Regierung zu instrumentalisieren. Er habe Sorge, dass dies Verhältnisse wie zum Ende der Weimarer Republik begünstige. In der Klimapolitik treten die Grünen für einen "schnellstmöglichen Ausstieg" aus der Braunkohle ein.
