Düsseldorf Laschet-Kommission: Der Islam gehört zu Deutschland
Düsseldorf · Der stellvertretende CDU-Chef legt ein Papier zur Bürgergesellschaft vor. Es geht um Themen wie Islamismus, Homoehe und Familien.
Wohin steuert unsere Gesellschaft, was hält sie zusammen? Zu diesen Fragen hat die von CDU-Landeschef und Bundesvize Armin Laschet geleitete Parteikommission ein Papier verfasst, das Mitte Dezember auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe verabschiedet werden soll. Im Vorfeld hatte Laschet Aufsehen erregt, weil er Ex-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz für die Mitarbeit hatte gewinnen können. Daher war vermutet worden, Merz bereite sein Comeback vor. Diese Spekulationen haben sich allerdings nicht verdichtet.
In Karlsruhe wird Laschet für den Entwurf "Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten" werben. Darin wird klar festgestellt: "Deutschland ist ein Einwanderungsland." Die hier lebenden Muslime seien "ein Teil Deutschlands, und damit gehört inzwischen auch der Islam zu unserem Land". Akzeptanz religiöser Vielfalt und Abwehr von Fanatismus seien allerdings zwei Seiten einer Medaille. Integration bedeute: "Bildung fördern, Sprache fördern. Und die Menschen für unsere Werteordnung und das Grundgesetz begeistern."
Den Begriff "Ehe" definiert die Kommission als "auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau". Die Union wolle zur Ehe, die dem familiären Zusammenhalt diene, ermutigen. "Auch die eingetragene Partnerschaft" von Homosexuellen, so heißt es weiter, "hat für uns diese verbindliche Qualität."
Laschets Kommission spricht sich außerdem dafür aus, künftige Erhöhungen des Kindergeldes vorrangig großen Familien (ab drei Kindern) zukommen zu lassen; der kindbedingte Zuschlag beim Arbeitslosengeld soll nach Kinderzahl gestaffelt werden. Außerdem macht sich die Kommission für ein neues "Elterngeld II" stark. Es soll im Anschluss an das Elterngeld in Höhe des Elternsockelbetrags während des zweiten Lebensjahres des Kindes in Anspruch genommen werden können und lediglich an die Beschränkung der elterlichen Erwerbstätigkeit gebunden sein.
Insgesamt drei "Zukunftskommissionen" hatte der CDU-Bundesvorstand 2014 eingerichtet. Die Vizes Julia Klöckner und Thomas Strobl leiteten die Kommissionen für "Nachhaltig leben" und "Arbeit der Zukunft". Der Bundesvorstand hat deren Ergebnisse inzwischen gebilligt. Gleichwohl wird damit gerechnet, dass es auf dem Bundesparteitag noch zahlreiche Änderungsanträge geben wird.
