Düsseldorf Laschet: Beitragsfreie Kitas sind nicht zu finanzieren
Düsseldorf · CDU-Landeschef Armin Laschet hält beitragsfreie Kitas zwar für wünschenswert; "wenn man sich das leisten kann". Dem Land entstünden dadurch aber Kosten von einer Milliarde Euro, ohne dass die Kitas damit besser werden. "Das ist nicht finanzierbar", sagte der Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der TV-Wahlsendung "Sie oder er", die heute ab 17.30 Uhr bei RTL West und ab 18 Uhr bei Sat.1 NRW ausgestrahlt wird. Laschet erklärte auf Zuschauerfragen, dass für ihn die Verkleinerung der Kita-Gruppen Vorrang habe. Auch treffe zu, dass das Kita-Personal "schlecht bezahlt" werde.
Laschet zeigte sich verärgert darüber, dass im Ruhrgebiet 70 Prozent der Deutschtürken beim Referendum Erdogan gefolgt sind. "Das ist sehr bequem - hier in der Demokratie leben und in der Türkei für eine Diktatur stimmen", sagte Laschet: "Wir müssen unsere Werte besser und offensiv verteidigen." Zugleich sprach er sich gegen das von SPD und Grünen geforderte Kommunalwahlrecht für Ausländer aus, die nicht in der EU leben. Das sei ein falsches Signal. Andernfalls habe man "demnächst Erdogan in jedem Stadtrat sitzen. Das lehnen wir ab". Der CDU-Chef sprach sich jedoch für ein Einwanderungsgesetz aus: "Ich hoffe, dass wir es bekommen."
Ins Straucheln kam Laschet bei der Kritik eines älteren Zuschauers an der Besteuerung der Renten. Erst nach einigen Drehungen räumte Laschet ein, dass er dieses System für gerecht halte und begründete dies mit der demografischen Entwicklung. Die Frage nach einer möglichen Koalition ließ er offen. Klar sei jedoch, dass die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren werde.
