Berlin Langfristige Schulden des Staates deutlich gesunken
Berlin · Dank der robusten Konjunktur und der hohen Beschäftigung ist die langfristige Gesamtverschuldung des Staates deutlich gesunken. Die sogenannte Nachhaltigkeitslücke, die das Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge einmal pro Jahr errechnet und die sich aus den sichtbaren und versteckten Staatsschulden ergibt, ist von 238 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr auf 212 Prozent im laufenden Jahr zurückgegangen. Das erklärte der Leiter des Instituts, Bernd Raffelhüschen, gestern in Berlin. Die ungesteuerte Zuwanderung von 1,2 Millionen Menschen habe die Generationenbilanz, die Raffelhüschen im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft ermittelt, jedoch verschlechtert. Ohne Flüchtlingswelle wäre die Nachhaltigkeitslücke unter 200 Prozent gefallen.
In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Sozialversicherungen seien nur 75 Prozent der wahren Staatsverschuldung ablesbar, so Raffelhüschen. Hinzu kämen noch die langfristigen Leistungsversprechen des Staates, etwa Renten- und Pflegeversicherungszahlungen oder die Beamtenpensionen. Diese nicht sichtbare Staatsschuld mache 137 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung aus. Die gesamte Staatsschuld summiere sich auf 6,2 Billionen Euro. Mehr Anstrengungen beim Schuldenabbau wären wünschenswert.
Ohne Flüchtlingswelle wäre die Staatsschuld um knapp 900 Milliarden Euro geringer, sagte Raffelhüschen. Allerdings trügen die Zuwanderer langfristig auch zu einer höheren Wirtschaftsleistung bei. Die tatsächlichen fiskalischen Kosten hingen vom Gelingen der Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ab. Je schlechter sie integriert werden könnten, desto höher liege die resultierende Staatsschuld.
