Analyse CDU-Chef Laschet muss die 30-Prozent-Marke knacken
Düsseldorf · Nach der Landtagswahl am 14. Mai 2017 in NRW könnten auch in Düsseldorf - wie jetzt im Berliner Abgeordnetenhaus - sechs Parteien vertreten sein. Das würde die Regierungsbildung nicht gerade vereinfachen. Eine große Koalition gilt weiterhin als denkbar.
Darin sind sich die beiden großen Parteien einig: "Berlin ist nicht Düsseldorf." SPD und CDU in NRW blickten gestern mit derselben Einschätzung auf das Ergebnis der Berliner Wahlen vom Sonntag und die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai kommenden Jahres. Doch trotz aller Unterschiede beider Länder - etwa in der Bevölkerungsstruktur, beim regionalen Aufbau und der wirtschaftlichen Potenz - könnte es am Ende doch eine Gemeinsamkeit geben. Nach den jüngsten Prognosen könnte es auch in NRW - wie jetzt in Berlin - ein Sechs-Parteien-Parlament geben. In einer von unserer Redaktion in Auftrag gegebenen Umfrage hatte das Institut Mentefactum unlängst ermittelt, dass SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und die AfD 2017 im NRW-Landtag vertreten sein könnten. Kaum vorstellbar, dass von 1980 bis 1985 nur Abgeordnete von SPD und CDU im Landtag saßen.
Beide großen Parteien wetteifern darum, ab 2017 die Regierungsgeschäfte zu führen. Für die SPD tritt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erneut an, für die CDU ist es erstmals Parteichef Armin Laschet. Er steht unter großem Druck, denn noch immer dümpelt die NRW-CDU bei mageren 27 Prozent. Das ist keine Veränderung gegenüber 2012, als die Partei mit ihrem damaligen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen ihr bis dahin größtes Wahldesaster in NRW erlebte. Laschet muss in den nächsten acht Monaten die 30-Prozent-Marke knacken. Er kann sich immerhin zugutehalten, dass seine Sympathiewerte leicht gestiegen sind. Laut Mentefactum würden ihn 30 Prozent der Bürger direkt zum Regierungschef wählen, wenn dies möglich wäre. Kraft kommt zwar auf deutlich bessere 55 Prozent, aber vor einem Jahr lag das Verhältnis noch bei 65 zu 28.
Ein auf sechs Parteien vergrößerter Landtag würde 2017 die Regierungsbildung nicht gerade vereinfachen. Als denkbar gilt eine große Koalition aus SPD und CDU (die in Berlin zahlenmäßig nicht mehr zustande kommen kann). Aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis von SPD, Linken und Grünen, wie es sich jetzt in der Hauptstadt abzeichnet, wäre denkbar, zumal Kraft die Kooperation mit der Linken nicht ausschließen möchte ("keine Ausschließeritis"). Dritte Möglichkeit wäre "Jamaika", also eine Regierung aus CDU, FDP und Grünen. Laschet würde keinen Augenblick zögern, wenn das Wahlergebnis dies zuließe und die anderen Parteien mitzögen.
Einig sind sich alle Parteien in der Hoffnung, dass die AfD bei der NRW-Wahl kleingehalten wird. Die AfD, die in NRW derzeit bei etwa 13 Prozent rangiert, kommt weder für SPD noch CDU als Koalitionspartner infrage.
