Düsseldorf Landtag fordert Verbot von Koran-Verteilungen
Düsseldorf · Die salafistische Organisation "Lies", die in Innenstädten den Koran verteilt, soll nach dem Willen des Landtags verboten werden. In einem gemeinsamen Antrag appellieren SPD und Grüne sowie CDU und FDP an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), ein Vereinsverbot zu prüfen. Weil "Lies" auch in anderen Ländern auftritt, ist dafür der Bund zuständig. Zur Begründung heißt es, der Landtag kritisiere nicht den Koran oder dessen Verteilung, sondern "die perfide Machart der Kampagne, die das Recht auf Religionsfreiheit missbraucht".
In Wirklichkeit gehe es den Koranverteilern darum, junge Menschen mit religiösen Inhalten zu radikalisieren, sagte der SPD-Politiker Hans-Willi Körfges. Wer unter dem Deckmantel des Islam für den Dschihad werbe, sei ein "Verbrecher", erklärte auch Joachim Stamp (FDP). Innenminister Ralf Jäger (SPD) begrüßte den Vorstoß. Bei "Lies" handle es sich nicht um eine religiös oder gemeinnützig motivierte Aktion, sondern um eine extremistische Kampagne. Allerdings sei ein Vorgehen dagegen auf Landesebene oder in den Kommunen "sehr schwierig". Aachen habe dies versucht, doch dagegen sei geklagt worden. Lediglich die Piraten stimmten gegen den Vorstoß: Die Koran-Verteiler dürften nicht in die Opferrolle gedrängt werden. Von den Islamverbänden war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.
