Berlin Land erhält mehr Geld für Straßen
Berlin · Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) prescht mit neuer Planung vor.
Deutschlands wichtige Verkehrswege sollen in den nächsten 15 Jahren für mehr als eine Viertelbillion Euro gründlich saniert werden. Geplant ist auch eine umfängliche Verbreiterung von verkehrsreichen Strecken und die Beseitigung von Engpässen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Aufwendungen für Straßen, Schienen und Wasserverbindungen im neuen Bundesverkehrswegeplan um 91 auf 265 Milliarden Euro ausgeweitet. Dieses sei realistisch finanzierbar, versicherte er bei der Vorlage des Entwurfs in Berlin. Der letzte Plan ist bislang nur zur Hälfte Realität geworden. Nun aber könnten "die allermeisten Staus" in NRW beseitigt werden, sagte Landesverkehrsminister Michael Groschek.
Die Bundesländer und verschiedene Organisationen hatten mehr als 2000 Projekte für die neue verbindliche Planungsgrundlage der bundesweit bedeutsamen Vorhaben angemeldet. Die Hälfte davon hat nun die Chance auf Realisierung.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) protestierte indes gegen Dobrindts Planung. In einer E-Mail, die unserer Redaktion vorliegt, forderte sie den Kabinettskollegen auf, die Vorstellung abzusagen. Im Hendricks-Ministerium sei man "entsetzt über das Vorgehen von Dobrindt", erläuterten Regierungskreise. "Der Entwurf des Verkehrswegeplans ist nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt worden", hieß es zur Begründung. Die Darstellung Dobrindts, es sei nur ein "Vorentwurf", nannte das Umweltministerium "Trickserei". Es gehe Dobrindt "nicht um Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern um Klüngelwirtschaft".
Auf NRW entfallen allein 328 Straßenbau-Projekte. Hier liegt das Land mit 12,9 Milliarden vor Baden-Württemberg und Bayern. Es gelte der Grundsatz "Erhalt vor Neubau".
