Düsseldorf Kurzer Prozess für Straftäter im Kölner Karneval
Düsseldorf · NRW-Justizminister hofft auf abschreckende Wirkung und will Urteile künftig häufiger binnen einer Woche ermöglichen.
Die Justiz in Köln wird bei bestimmten Vergehen mit Straftätern im Karneval häufiger kurzen Prozess machen. Dies erklärte gestern Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Justizausschuss des Landtags. Ziel sei es, Täter bei einer Reihe von Straftaten sofort in Untersuchungshaft zu nehmen und dann sofort oder maximal binnen einer Woche zu verurteilen. In Düsseldorf soll geprüft werden, die Kapazitäten für diese äußerst schnellen Gerichtsverfahren so wie in Köln für Karneval auszubauen, erfuhr unsere Zeitung aus Justizkreisen. Hintergrund sind vorrangig die vielen hundert Übergriffe auf Frauen in Köln in der Silvesternacht.
Der Minister sorgt sich aber auch wegen zunehmender Diebstähle durch Straftäter aus Nordafrika, wegen Angriffen gegenüber Immigranten oder auch auf Polizisten zu den Karnevalstagen. "Besonders beschleunigte Verfahren sind ein wertvoller Baustein der Rechtspflege, um von leicht nachweisbaren Straftaten abzuschrecken", sagte Kutschaty. Er kündigte an, diese schnellen Verfahren unabhängig vom Karneval gerade in Ballungszentren verstärkt einzuführen. Die Oppositionsparteien begrüßen Kutschatys Pläne, die CDU fordert sie aber auch für kleinere Städte.
Nicht klar äußerte sich Kutschaty dazu, wie viele neue Staatsanwälte das Land nun wirklich einstellt, um besser gegen Straftäter vorzugehen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte eine solche Stärkung der Justiz als Teil eines 15-Punkte-Planes gegen zunehmende Kriminalität vergangene Woche vorgestellt. "Jedes Jahr schließen 1500 Volljuristen ihre Ausbildung in NRW ab", sagte Kutschaty unserer Redaktion, "es wird also nicht schwer sein, genug gute Leute zu finden." Er schloss nicht aus, bei den geforderten Examensnoten möglicherweise kleine Zugeständnisse machen zu müssen.
Wie Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Frauenausschuss des Landtags sagte, ist eine zwischen 140-köpfige Ermittlungskommission dabei, die Kölner Übergriffe aufzuklären. In der Silvesternacht sei nur eine Polizeibeamtin damit befasst gewesen, Anzeigen wegen sexueller Übergriffe entgegenzunehmen. Hier hätte unbedingt Verstärkung angefordert werden müssen.
Auch in Bielefeld hatte es in der Silvesternacht ähnliche Übergriffe gegeben. Laut Innenministerium hat das Bundeskriminalamt seinen Server zunächst nicht für Beweisfotos und -videos aus Bielefeld zugänglich gemacht und soll die Stadt damit anders behandelt haben als etwa Köln und Düsseldorf. Das Ministerium habe aber interveniert und sei nun sicher, dass dies geändert werde, sagte ein Sprecher.
Jäger verwies erneut darauf, dass die Sicherheit in den Bahnhöfen Sache der Bundespolizei sei. Etwa 50 Prozent der Menschen aus Marokko kämen nach NRW. Teile von ihnen missbrauchten die Willkommenskultur in Deutschland, um Straftaten zu begehen. Wegen der viel zu langen Asylverfahren könnten sie damit rechnen, zwei bis drei Jahre in Deutschland bleiben zu können. Nach Einschätzung von NRW-Frauenministerin Barbara Steffens (Grüne) werden Männer, denen sexuelle Übergriffe in Köln gegen Frauen nachgewiesen werden können, wohl keine Bestrafung zu erwarten haben, weil das "Begrapschen" von Frauen kein Straftatbestand sei. Dies müsse dringend geändert werden. Wie der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Wolfgang Düren, sagte, wird die Polizei alles tun, dass "Karneval ein fröhliches Fest" bleibt. Die Domplatte in Köln werde der sicherste Ort sein. Allerdings müssten die Jecken auf ihre Geldbörse achten.
