Berlin Kritik an Wahlausschluss von Behinderten
Berlin · Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, hat eine rasche Zulassung aller Menschen mit Behinderung zu allen Wahlen in Deutschland gefordert. Wahlrechtsausschlüsse seien "völlig absurd" - auch wenn es sich um Menschen mit Behinderung handele, die in allen Angelegenheiten unter rechtlicher Betreuung stünden. Nach dem Bundeswahlgesetz (Paragraf 13) ist vom Wahlrecht unter anderem derjenige ausgeschlossen, "für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist".
Von dem Ausschluss sind in Deutschland an die 85.000 Menschen betroffen. Diese Position stehe weder im Einklang mit den Menschenrechten im Allgemeinen noch mit der UN-Behindertenrechtskonvention im Speziellen, betonte die Behindertenbeauftragte. Menschen mit Behinderung in Deutschland sind sowohl von der Bundestagswahl als auch von der Europawahl ausgeschlossen.
