Berlin Kritik an Pegida-Demonstration am Jahrestag der Pogromnacht
Berlin · 80.000 Unterzeichner einer Petition haben in Dresden einen Pegida-Aufmarsch am 9. November, dem Tag des Gedenkens an die Nazi-Pogrome, nicht verhindern können. Es gebe keine Sachverhalte, die ein Verbot rechtfertigten, entschied Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Ein in München vom dortigen Kreisverwaltungsreferenten Wilfried Blume-Bleyerle (parteilos) ausgesprochenes Demonstrationsverbot hob das Verwaltungsgericht wieder auf. Das wäre nur statthaft gewesen, wenn die geplante Versammlung das "Gepräge von NS-Aufmärschen" gehabt hätte.
Gleichwohl protestierten Pegida-Gegner gegen die "Abendspaziergänge". Das Bündnis "München ist bunt" kündigte an, sich stets entgegenstellen zu wollen, wenn "Neonazis volksverhetzende Parolen" skandierten. Und in Dresden erinnerten die Initiatoren einer Petition gegen die Pegida-Veranstaltung auf dem Theaterplatz daran, dass dieser früher Adolf-Hitler-Platz genannte Ort für große Nazi-Aufmärsche genutzt worden sei. Dieser dürfe nicht "erneut die Kulisse für Menschenverachtung und Rassismus" bilden. Das Internationale Auschwitz-Komitee sah das Ansehen Deutschlands beschädigt. Pegida entlarve sich als "Bewegung am rechten Rand, die in Deutschland und zwischen den Menschen neue Mauern errichtet".
Die Möglichkeit, durch die gesetzliche Charakterisierung des 9. November als "stiller Tag" via Landesrecht öffentliche Veranstaltungen zu verhindern, wie etwa am Karfreitag, diskutierten die Parteien zurückhaltend. "Die Forderung nach einem solchen ,stillen Tag' hat gute Gründe, löst aber nicht das Problem, dass Neonazis, Rassisten und Rechtsradikale am 9. November und an anderen Tagen gegen Flüchtlinge und Ausländer aufmarschieren", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger unserer Redaktion. Dass Pegida an diesem 77. Jahrestag der Reichspogromnacht in Dresden demonstriere, zeige deutlich, "in welcher historischen Tradition sich diese Menschen sehen".
Die Religionsbeauftragte der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, erwartete einen sensiblen Umgang der Behörden mit diesem Tag. "Die beste Lösung wäre, dass sich überall diejenigen zusammen tun, die für Demokratie, Erinnerung und Lernen aus der Geschichte stehen und einfach schneller damit sind, zentrale Gedenkveranstaltungen anzubieten", lautete Grieses Vorschlag. Franz Josef Jung, Religionsbeauftragter der Union, hält die Idee eines "stillen Tages" für gut. Der Verzicht auf Demonstrationen müsse dann allerdings auf freiwilliger Basis dazukommen, da das Demonstrationsrecht Verfassungsschutz habe.
Am 9. November 1938 fielen der Nazi-Pogromstimmung Hunderte Menschen, viele jüdische Geschäfte und Synagogen zum Opfer. Er wurde "ein Tag der Scham und der Schande", erklärte die Bundesregierung. 61 Jahre später sei der 9. November mit dem Fall der Mauer auch wieder "ein Tag des Glücks und der Freude" geworden.
