Berlin / Düsseldorf Kraft wegen Klimavertrag in Bedrängnis
Berlin / Düsseldorf · Die NRW-Ministerpräsidentin ist gegen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle.
Die Bundesregierung will mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften im ersten Halbjahr 2016 einen Konsens über einen Kohleausstieg möglichst schon vor 2050 erreichen. Das kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gestern an. Dabei werde man sich auf ein Ausstiegsdatum einigen, das dann in einem neuen Klimaschutzplan enthalten sein müsse.
Hendricks hatte vor dem Weltklimagipfel erklärt, sie halte einen Kohleausstieg "in 20 bis 25 Jahren für möglich", und zudem ein Kohleausstiegsgesetz gefordert. Die Ministerin wiederholte das Zieldatum 2040 gestern zwar nicht. Klar ist jedoch, dass Hendricks mit sehr viel Rückenwind von den Pariser Klimaverhandlungen zurückkehrt, der für Deutschland einen Ausstiegstermin schon vor 2050 nahelegt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält hingegen bislang ohne Abstriche daran fest, dass ein vorzeitiges Ende der Kohleverstromung in NRW ohne größere Strukturbrüche nicht zu machen wäre: "Wir halten das inhaltlich für falsch." Selbst die positivsten Berechnungen gingen nicht davon aus, dass ein Ausstieg vor 2050 zu schaffen wäre. Kraft ist gegen ein Kohleausstiegsgesetz. Schon die Diskussion würde "Tausende Mitarbeiter unnötig verunsichern".
Der Energieexperte der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, hält hingegen einen früheren Ausstieg zumindest aus der Braunkohle für möglich. "Bei RWE gehen zwei Drittel der Betroffenen in 15 Jahren in den Ruhestand. Das heißt, wir können das innerhalb von 20 Jahren ohne Kündigungen und ohne Subventionen schaffen." Grundsätzlich gebe es zum Thema Kohle-Ausstieg keinen Dissens mit der SPD. "Zu streiten wird aber über die Fristen sein", so Priggen.
