Stichwort Konsens
Unser politisches System ist auf Konsens angelegt: Koalitionspartner müssen Kompromisse schließen - und dann ist da ja noch der Bundesrat, in dem womöglich ganz andere Parteien die Mehrheit haben. Das sind aber nur Verfahrensfragen.
Beim "demokratischen Konsens" hingegen geht es darum, wer überhaupt mitmachen darf bei Debatte und Meinungsbildung. Für SPD-Vize Ralf Stegner ist das jedenfalls nicht die AfD - die agiere "außerhalb des demokratischen Konsenses", sagte er jetzt zur Forderung des Publizisten und AfD-Neumitglieds Nicolaus Fest, alle Moscheen in Deutschland zu schließen. Auch ohne den hehren Konsens der Demokraten zu bemühen, darf festgestellt werden, dass Fest damit außerhalb des Konsenses der Grundrechte agiert. Schon mal was von Religionsfreiheit gehört? fvo
