Brüssel Kommissionspräsident Juncker in Not
Brüssel · Der Chef der EU-Beamten wirkt angeschlagen. Ein Rücktritt gilt dennoch als unwahrscheinlich.
Als Jean-Claude Juncker am Freitag im voll besetzten Pressesaal der EU-Kommission seine erste Stellungnahme zum Brexit abgibt, ist er sichtlich angezählt. Die Gesichtszüge des Kommissionspräsidenten sind starr, der 61-Jährige, der sonst immer gern eine flapsige Bemerkung macht, hält sich eng an den Text, den ihm seine Mitarbeiter aufgeschrieben haben. Er sagt, dass er den Ausgang des Referendums persönlich bedauert. Was man eben so sagt. Dann erlaubt er noch zwei Fragen. Eine BBC-Journalistin kommt zum Zug. Ob das nun der Anfang vom Ende der EU sei? "No!" Das ist das einzige Wort, das Juncker als Antwort gibt. Dann verlässt er, der sonst so eloquent ist, mit seinen spontanen, gewitzten Antworten sonst so gewinnend ist, den Raum.
Die Szene zeigt, wie schwer der Luxemburger getroffen ist. Viele, die im Saal tief unten im Kommissionsgebäude versammelt sind - Journalisten, EU-Beamte, Politiker - fühlen sich nach dieser Nacht und dem Schock angegriffen. Etliche ziehen eine Parallele zu den Gefühlen, als vor drei Monaten Brüssel von den IS-Anschlägen getroffen wurde. Wie soll es da Juncker gehen? Mehr als drei Jahrzehnte mischt er mit in der Europa-Politik. Mehr als 18 Jahre davon als Luxemburger Regierungschef, acht Jahre bis 2013 Chef der Euro-Gruppe, seit 2014 Präsident der EU-Kommission - der Behörde mit 33.000 Mitarbeitern, die die Hüterin der Verträge ist.
Kaum jemand steht so für das Europa, das die Briten jetzt abgestraft haben, wie Juncker. Rücktrittsforderungen gegen ihn kommen von politischen Leichtgewichten oder von solchen, die der EU ohnehin nicht wohlgesonnen sind. Doch die medialen Attacken gegen ihn haben zugenommen. Von angeblichen Rücktrittserwägungen ist häufiger die Rede. Er selbst hatte so einen Schritt vor dem schwarzen Freitag ausgeschlossen, in Brüssel aber fragen sich manche: Wirft Juncker hin? Als sicher gilt, sollte er damit spielen, werden andere versuchen, es ihm auszureden: die Regierungschefs, Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Ratspräsident Donald Tusk. Eine weitere Destabilisierung wollen alle verhindern.
Der deutsche Kommissar Günther Oettinger (CDU) nimmt Juncker indirekt in Schutz. Am schlechten Erscheinungsbild der EU in der Öffentlichkeit seien in erster Linie nicht Kommission und Parlament schuld, sondern die "nationalen Egoismen" der Mitgliedsstaaten. Da ist etwas dran, in der Griechenland-Krise und der Flüchtlingskrise lag es nicht an der Kommission, sondern an der Zerstrittenheit der Staats- und Regierungschefs, dass Lösungen erst so spät gefunden wurden. Juncker hat sein Amt als Chef der Kommissare mit hohem Anspruch verbunden. Er trat Ende 2014 mit der Ansage an, eine "politische" Kommission zu leiten. Die "Kommission der letzten Chance" hieß es auch. Freilich, Juncker, trat nicht mehr auf als Chefstratege Europas, der einen weiterer Vertiefung und Integration das Wort redete. Er machte sich nicht für eine Zentralisierung von Aufgaben auf europäischer Ebene stark. Er wusste, wie wenig Zustimmung die Idee einer immer engeren Union ("ever closer union") in der Bevölkerung derzeit findet. Und Juncker handelte entsprechend. Er gab an die Kommissare die Losung aus, dass sie sich in kleinen Fragen zurückhalten und dafür in den großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigen. Als "politischer" Kommissionspräsident leistete sich Juncker auch Freiheiten: So interpretiert er den Euro-Stabilitätspakt sehr lässig, indem er Haushaltssünder Frankreich zum Ärger vieler Verstöße durchgehen lässt.
Eigentlich müsste nun jemand, mit Elan wieder positiven Schwung in die Europa-Debatte bringen. In Brüssel wird bezweifelt, ob Juncker dazu die Kraft hat. Ein Schlaglicht darauf, auf welche Politiker man in der Krise in Berlin setzt, wirft die Einladungsliste von Angela Merkel für das heutige Treffen in der deutschen Hauptstadt: Die Regierungschefs Italiens und Frankreichs sind geladen, die Präsidenten von EU-Parlament und Kommission werden aber nicht erwartet.
