Hier in NRW Laschets Panne beim Pannenreaktor
Düsseldorf · In der kommenden Woche reist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu einem Regierungsbesuch nach Belgien. Auch NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) hat eine kurzfristige Reise zu seiner belgischen Amtskollegin angekündigt. Völlige Routine, sollte man meinen.
Wenn die Landesregierung diese beiden Reisen in der vergangenen Woche nicht eine Spur zu laut und auffallend kurzfristig bekannt gemacht hätte. Das etwas hektische Bemühen um die Sichtbarkeit der beiden Konsultationen hat einen pikanten Hintergrund. Die NRW-Landesregierung versucht bei einem für sie zunehmend peinlichen Thema die Flucht nach vorn.
Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Dezember behauptet, er sei zur Abschaltung des Pannenreaktors Tihange "bereits mit Belgien im Gespräch". NRW wolle neue Leitungen legen, um den Belgiern Strom zu liefern, "damit Tihange überflüssig wird", so Laschet. Danach gab zunächst die belgische Energieministerin öffentlich zu Protokoll, dass sie von derartigen Gesprächen gar nichts wisse. Dann musste auch die Landesregierung auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Wibke Brems einräumen, dass es zwischen Laschet und Belgien zumindest auf Spitzenebene noch gar kein Gespräch in der Sache gegeben hat. Laschet hatte dazu bislang lediglich ein Treffen mit dem belgischen Botschafter. Die Grüne Brems kommentiert nicht ganz zu Unrecht: "Diese Posse ist typisch für Laschet: einfach mal was in die Welt setzen und hoffen, dass dies alles keine Konsequenzen hat."
Umso größer ist nun der Erwartungsdruck. Laschet wird mit einem konkreten Ergebnis zu Tihange aus Belgien zurückkommen müssen. Dann ist die Peinlichkeit vergessen, und er wird gefeiert. Kommt er mit leeren Händen zurück, wird die Blamage noch größer.
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