Köln/Düsseldorf Köln will Frauen im Karneval schützen

Köln/Düsseldorf · Rheinische Städte planen teilweise drastische Maßnahmen für mehr Sicherheit während der närrischen Tage. Justizminister Kutschaty will zugleich Straffällige schneller aburteilen lassen.

Die Stadt Köln wird 360.000 Euro zusätzlich in die Sicherheit des Karnevals investieren. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Karnevalstage eine wichtige Bewährungsprobe für uns darstellen", sagte Kölns Stadtdirektor Guido Kahlen. Man wolle nach den Übergriffen von Silvester beweisen, dass Köln friedlich feiert. Die öffentliche Präsenz der Sicherheitsbehörden und des Ordnungsdienstes der Stadt Köln werde nochmals spürbar erhöht.

Für Frauen und Mädchen wird ein eigener Sicherheitspunkt eingerichtet, an dem unter anderem der Opferschutz, Sozialarbeiter und Polizei abrufbereit stehen. Eine mobile Beleuchtung soll als besonders heikel ausgemachte Gefahrenpunkte entschärfen. "Wir wollen eine Situation haben, in der es möglichst keine Angst- und Dunkelräume gibt", sagte Kahlen. Auch die hätten die Übergriffe der Kölner Silvesternacht erst möglich gemacht.

Als besonders neuralgische Punkte gelten die Altstadt, das Umfeld des Doms einschließlich des Hauptbahnhofs, das Viertel um den Zülpicher Platz, die Ringe sowie der Bahnhof Deutz. Der als heikel geltende Rathenauplatz wird während des Straßenkarnevals nachmittags, abends und nachts abgesperrt - um "Tatgelegenheiten" zu vermeiden, wie es heißt. Allein für die Beleuchtung, Absperrungen und zusätzliche Sanitäranlagen will die Stadt 160.000 Euro ausgeben.

Das Sicherheitskonzept für den Karneval in Düsseldorf soll heute verabschiedet werden. Das mehr als 100 Seiten starke Papier sieht im Vergleich zum Vorjahr wenig Änderungen vor. Allerdings hatte die Stadt schon zum Karneval 2015 massiv aufgerüstet. Weil Rechtsextremisten damals für Rosenmontag eine Demo ankündigten und später dazu aufriefen, als Terroristen verkleidet in den Straßenkarneval zu gehen, hatte es in den USA eine Reisewarnung gegeben. Man habe vor einem Jahr alle denkbaren Gefährdungsszenarien durchgespielt, sagt der Organisationschef des Düsseldorfer Carneval-Comitee, Sven Gerlings.

Personell hat sich die Landeshauptstadt verstärkt. Der städtische Ordnungsdienst OSD hat Urlaubssperre. Die 225 Mitarbeiter werden von einem externen Sicherheitsdienst unterstützt. Die Stadt Düsseldorf will obendrein die Flüchtlinge auf die Karnevalszeit vorbereiten. Das Büro der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch verteilt in dieser Woche ein Informationsschreiben in allen Unterkünften. Auf Deutsch, Englisch und Arabisch erläutert es die christlichen Ursprünge der Tradition, erklärt die Bräuche im Straßenkarneval von Verkleidung bis "Kamelle" - und enthält auch einige Hinweise zur Sicherheit.

Auch in Mönchengladbach wird die Polizei zum Veilchendienstagszug mehr Personal auf die Straßen schicken. Es gibt Urlaubs- und Dienstfreisperren, weil alle Kräfte gebraucht werden. Die Videoüberwachung in der Altstadt, die normalerweise erst ab 18 Uhr in Betrieb ist, wird früher eingeschaltet.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will Straftäter im Karneval schneller zur Rechenschaft ziehen. "Die Justiz in Köln und Düsseldorf ist darauf eingestellt, viele Straftäter an den Festtagen in Untersuchungshaft zu nehmen und in der Woche darauf direkt abzuurteilen", sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. Voraussetzung für dieses schnelle Verfahren mit Haft bis zur Hauptverhandlung sei allerdings, dass sich die Tat leicht beweisen lasse. Das sei etwa bei Diebstählen oder Körperverletzung der Fall. Außerdem dürfe die Strafe nicht mehr als ein Jahr Haft betragen.

(RP)
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