Berlin Koalitionsstreit um Verbot von Diesel und Benzinern
Berlin · Die große Koalition ist uneins über ein mögliches Verbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2030. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unterstützt die Forderung, Neuzulassungen zu verbieten. "Pkw, die im Jahr 2030 neu verkauft werden, sollten emissionsfrei betrieben werden können", teilte Hendricks mit. Es sei wichtig, dass die deutsche Automobilwirtschaft sich rechtzeitig auf die neuen Herausforderungen einstelle. "Die deutschen Ingenieure sind ohne Weiteres in der Lage, bis 2030 emissionsfreie Autos für alle zu bauen", sagte Hendricks.
Sie begrüßte eine parteiübergreifende Stellungnahme des Bundesrats vom September, in der das Ziel genannt wird, ab 2030 in der EU nur noch emissionsfreie Pkw zuzulassen. Dafür machen sich unter anderem die Grünen stark. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist gegen die Regelung. Er sagte gestern, ein komplettes Aus von Verbrennungsmotoren von 2030 an sei unrealistisch. Das Datum sei "einfach Unsinn". Es sei richtig, Elektromobilität zu fördern, aber es werde parallel noch über lange Zeit Verbrennungsmotoren geben.
In scharfen Worten wandte sich auch Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, gegen die Verbotspläne. Ich habe nicht die Absicht, die Axt an die Wurzel einer Schlüsselindustrie zu legen", sagte Seehofer vor einer Parteisitzung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich gestern nicht äußern: Es gebe Abstimmungsbedarf, dem wolle sie nicht vorgreifen, sagte eine Regierungssprecherin.
