Berlin/Düsseldorf Klimaschutz spaltet große Koalition
Berlin/Düsseldorf · Umweltministerin Hendricks will ein Machtwort der Kanzlerin, blitzt aber ab.
Die große Koalition ist uneins über ihren eigenen Klimaschutzplan. Anlass war die Forderung von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach einem Durchgreifen der Kanzlerin. Alle Ministerien seien in der Pflicht, zur Umsetzung der völkerrechtlich bindenden Verpflichtungen beizutragen, die Deutschland bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 eingegangen sei, sagte Hendricks der Funke-Mediengruppe: "Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen."
Hendricks hatte im April einen ersten Entwurf für den nationalen Klimaschutzplan vorgelegt. Er soll aufzeigen, wie Deutschland seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren kann. Seitdem hat sie viele konkrete Ziele und Maßnahmen etwa zum Kohleausstieg oder zur Reduzierung des Fleischkonsums wieder gestrichen - auch auf Druck von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und von Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Hendricks macht Widerstände in der Union dafür verantwortlich, wenn der Klimaschutzplan nicht rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz Mitte November in Marrakesch vorgelegt werden kann.
Merkel widersprach gestern Hendricks: Die Ministerin müsse eine Einigung mit anderen Ministern versuchen. Es sei ein normales Verfahren, dass in der Bundesregierung zunächst auf Fachebene und dann unter den Ministern versucht werde, eine Einigung zu erzielen. Erst dann sei das Kanzleramt gefragt.
Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) forderte Nachbesserungen. "Das Bundesumweltministerium hat einen Klimaschutzplan vorgelegt, der besser werden muss", sagte Wanka unserer Redaktion. Es mangele an Technologieoffenheit, um kluge Lösungen zu finden.
Scharfe Kritik an der ganzen Bundesregierung übte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne): Sie gebe "ein völlig zerrissenes Bild ab" und weigere sich, ihre Hausaufgaben zu machen. Jetzt würden "selbst die zaghaften Ansätze im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den üblichen Beharrungskräften torpediert".
