Düsseldorf Kleine Koalition der Willigen
Düsseldorf · Warum Frankreich und Großbritannien bei einem US-Angriff auf Syrien wohl mitmachen - und sich Deutschland wie üblich heraushält.
Die härtesten Worte zu einem möglichen Vergeltungsschlag für den jüngsten Giftgas-Einsatz durch das syrische Regime kamen gestern nicht aus Washington, sondern aus Paris. Frankreich verfüge über den Beweis, dass Chemiewaffen eingesetzt wurden, sagte Präsident Emmanuel Macron, "und dass sie vom Regime von Baschar al Assad verwendet wurden". Damit ließ Macron kaum noch Spielraum für diplomatische Lösungen. Mehrfach hatte er in der Vergangenheit den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als eine "rote Linie" bezeichnet und für diesen Fall mit Militärschlägen gedroht.
Während die amerikanische Haltung trotz der anfänglich harschen Drohungen von US-Präsident Donald Trump zunehmend wankelmütig wirkte, signalisierte Macron mit seiner kühlen Entschlossenheit den Willen, sich zum Führer einer Koalition der Willigen aufzuschwingen, um Diktator Assad zu bestrafen. Schon 2013, damals regierte noch Macrons Vorgänger François Hollande, stand Frankreich bereit, Vergeltungsangriffe für eine Sarin-Attacke der syrischen Armee zu fliegen, die bei Damaskus 1300 Menschen getötet hatte. Die Jets auf dem ostfranzösischen Stützpunkt Saint-Dizier waren schon betankt und mit Bomben beladen, als US-Präsident Barack Obama den verabredeten gemeinsamen Einsatz in buchstäblich letzter Minute abblies - zum hellen Entsetzen der Franzosen.
Diese Erfahrung dürften sie in Paris nicht vergessen haben, sie erklärt auch Macrons Bemühen um eine extrem enge Abstimmung mit dem Weißen Haus. Seit Donald Trumps Besuch in Paris im vergangenen Jahr sagt man Macron einen guten Draht zum US-Präsidenten nach. Er soll es auch gewesen sein, der Trump nach dem jüngsten Giftgas-Einsatz in Syrien zuerst anrief, um eine Reaktion abzustimmen. Die britische Presse registrierte pikiert, dass die beiden Präsidenten schon mehrfach miteinander gesprochen hatten, bevor Trump sich endlich auch bei Premierministerin Theresa May meldete.
Macron hat freilich auch beinahe uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit. Laut Verfassung kann er einen Militäreinsatz anordnen, ohne zuvor das Parlament zu befragen. Und Frankreich hat die Mittel zuzuschlagen: Neben Flugzeugen, die von Stützpunkten in Frankreich einfliegen könnten, sind weitere auch in Jordanien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten stationiert. Im Mittelmeer kreuzt zudem die mit Marschflugkörpern bewaffnete Fregatte "Aquitaine". Das Wichtigste aber: Die französische Öffentlichkeit steht mehrheitlich hinter einem Vergeltungsschlag gegen Assad.
Für Theresa May liegt die Sache dagegen schon etwas komplizierter. Auch die Regierung in London muss das Parlament nicht unbedingt in die Entscheidung über einen möglichen Militäreinsatz einbinden, aber 2013 hatte die Regierung dieses Votum dennoch eingeholt und sich im Unterhaus eine Abfuhr geholt. Auch die Stimmung im Land ist gegen einen Angriff in Syrien - eine Folge der für die Briten traumatischen Erfahrung mit der Beteiligung am Irak-Krieg ab 2003. Andererseits ist kaum vorstellbar, dass sich Großbritannien einer Aktion seiner engsten Verbündeten wegen eines Chemiewaffeneinsatzes nicht anschließt, nachdem das Land gerade erst von der überwältigenden Solidarität der Partner in der Affäre um den Nervengift-Anschlag in Salisbury profitiert hat. Großbritannien als stärkste Militärmacht Europas kann in dieser Situation kaum kneifen.
Dass Deutschland sich wie üblich heraushalten würde, war den Verbündeten indes schon klar, bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel dies gestern auch offiziell erklärte. Ohnehin gilt Deutschland wegen des Parlamentsvorbehalts, der für jeden noch so banalen Bundeswehreinsatz grünes Licht durch den Bundestag fordert, in akuten Situationen als militärisch faktisch handlungsunfähig - mal ganz abgesehen davon, dass eine Parlamentsmehrheit für einen Vergeltungsschlag gegen Assad höchst unwahrscheinlich wäre. Und auch in der Bevölkerung gibt es keinen Rückhalt für einen Einsatz in Syrien.
Freilich hat auch das Heraushalten seinen Preis, es schwächt Deutschlands Position in Europa und in der Welt. In kritischen Situationen zeigt sich, dass Deutschlands ökonomisches Gewicht mangelnde Führungskraft nicht aufwiegen kann. In diese Rolle scheint gerade Frankreich zu schlüpfen, vielleicht sogar über Europa hinaus. Nachdem im UN-Sicherheitsrat zur Wochenmitte erneut alle Versuche einer Einigung zu Syrien gescheitert waren, schlug Schwedens Botschafter Olof Skoog vor, eine gemeinsame Militäroperation gegen das Assad-Regime könnte auch unter Führung Frankreichs statt der USA erfolgen. Entscheidend sei, die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zu beweisen, das Verbot chemischer Waffen durchzusetzen. Diese Anliegen sah er in Paris offenbar besser aufgehoben als in Berlin.
