Düsseldorf Kasino-Verkauf: Duin knickt ein
Düsseldorf · Der NRW-Wirtschaftsminister kann die Privatisierung nicht durchsetzen.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) scheitert mit seinem Vorstoß für eine Privatisierung der defizitären landeseigenen Westspiel-Gruppe an NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und dem grünen Koalitionspartner. Gestern, einen Tag vor der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, war die Angelegenheit plötzlich für alle Beteiligten kein Thema mehr.
Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Duin bei der landeseigenen NRW-Bank ein Gutachten zum möglichen Verkauf der Westspiel-Gruppe in Auftrag gegeben hatte. Diese betreibt in NRW vier Spielkasinos und ist offiziell eine Tochter der NRW-Bank. Begründung des Wirtschaftsministeriums: "Spielbanken gehören nicht zum Kerngeschäft einer Bank." Auf die Frage, was das Ergebnis des NRW-Bank-Gutachtens sei, antwortete Duins Sprecher damals: "Das Gutachten ließ Fragen offen."
Gestern hieß es nun, der Begriff "Gutachten" sei ungenau, in Wahrheit handele es sich nur um eine "interne Expertise". Anders als vor zwei Wochen halte das Wirtschaftsministerium deren Ergebnisse aber nun für "eindeutig", so Duins Sprecher. Ebenfalls anders als vor zwei Wochen sehe man auch keinen weiteren Prüfbedarf mehr.
Die grüne Landtagsfraktion und Walter-Borjans hatten Duin vor zwei Wochen widersprochen. In der Vorlage des Finanzministers für die heutige Sitzung taucht selbst die "interne Expertise" der NRW-Bank jetzt nur noch als "unverbindliche Stellungnahme" auf. Die Frage, ob Duin und Walter-Borjans bei dem Thema unterschiedliche Ansichten vertreten, ließ Duins Sprecher gestern unbeantwortet. "Peinliches Chaos" nennt FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel das und meint: "Dieser Regierung fehlt jede Kraft, strukturelle Probleme zu lösen."
