Klöckner Auch bei unserer Klausurtagung geht es um die Frage Sicherheit, Ordnung, Verlässlichkeit. Unser Staat muss wissen, wer sich auf unserem Staatsgebiet befindet. Und zur Ordnung gehört auch, dass die Sicherheitskräfte ordentlich ausgestattet sind. Auch darüber werden wir bei der Klausurtagung sprechen. Beim Thema Flüchtlinge setzen wir auf den Schwerpunkt Integration, den die rheinland-pfälzische CDU ja wesentlich geprägt hat.

Besonders wird es uns dabei um die Berufsbildung bei der Integration in den Arbeitsmarkt gehen. Auf Initiative unseres Landesverbandes fordern wir daher einen "Berufsbildungspakt Flüchtlinge", der schon bestehende und neue Instrumente der Bundesagentur für Arbeit mit den berufsbildenden Schulen und den Kammern klug verzahnt.

Verändern die Ereignisse in Köln Ihren Blick auf das Thema Integration?

Klöckner Ja und nein. Das Ausmaß der Verachtung und des Übergriffs von arabischen Männern, die Frauen als Freiwild sehen, weil sie wohl nicht den Kleidungsvorstellungen des Kulturkreises dieser Männer entsprechen, ist haarsträubend. Ich verstehe, dass viele Bürger, und gerade Frauen, Sorge und auch Ängste haben. Was mich aber nicht überrascht, ist die Erkenntnis, dass in anderen Kulturen ein anderes Rollenbild von Mann und Frau herrscht.

Für mich ist das nicht einfach nur kulturelle Vielfalt, sondern immer schon ein Problem gewesen, und immer, wenn ich das ausgesprochen habe, wurde das als fremdenfeindlich diffamiert, gerade auch von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz. Wie naiv das war, zeigt sich jetzt. Unter Religionsfreiheit oder kultureller Vielfalt können wir nicht alles tolerieren, ganz sicher nicht die Diskriminierung von Frauen als unrein oder minderwertig. Die Vollverschleierung ist ein Ausdruck dessen.

Die Täter von Köln haben die Polizei offensichtlich nicht ernst genommen. Kann der Staat so etwas hinnehmen?

Klöckner Natürlich nicht. Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Und selbstverständlich muss dem nachgegangen werden, was da bei der Polizei schief gelaufen ist. Aber wer die Sicherheitskräfte auf Kante näht, wie in NRW und auch in Rheinland-Pfalz, darf sich nicht wundern. Und ob die Polizei von den Tätern ernst genommen wurde? Das wird sie noch weniger, fürchte ich, wenn nicht auch endlich rot-grüne Politiker stärkeren Wert darauf legen, dass wir unmissverständlich jedem deutlich machen - egal ob Deutschem oder Zuwanderer, welche Regeln bei uns gelten. Dazu sind Integrationsvereinbarungen und eine gesetzliche Verpflichtung von Anfang an notwendig. Wenn wir zögerlich und vorauseilende Toleranz gegenüber Intoleranz haben, dann wird die Autorität unseres Staates und der Sicherheitskräfte in den Augen von Parallelgesellschaften wirkungsloser. Das will ich nicht.

EVA QUADBECK FÜHRTE DAS GESPRÄCH.