Bratislava Journalistenmord: Regierung der Slowakei tritt zurück

Bratislava · Die slowakische Regierung ist über die Krise nach dem Mord am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak gestürzt. Ministerpräsident Robert Fico und sein Kabinett traten gestern zurück. Präsident Andrej Kiska bat den bisherigen Fico-Stellvertreter Peter Pellegrini, eine neue Regierung zu bilden. Kuciak hatte über Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Personen aus dem Dunstkreis von Fico geschrieben. Er und seine Verlobte waren am 25. Februar tot in seinem Haus gefunden worden. Es folgte eine politische Krise, in der zunächst Kulturminister Marek Madaric und später Innenminister Robert Kalinak ihre Posten aufgaben.

In der vergangenen Woche demonstrierten Zehntausende gegen die Regierung. Es waren die größten Proteste in der Slowakei seit der Samtenen Revolution gegen den Kommunismus 1989. Nach Kiska drängte dann auch Ficos Koalitionspartner Most-Hid, die Partei der ungarischen Minderheit, auf eine vorgezogene Neuwahl. Fico lehnte das ab. Seine sozialdemokratische Smer-Partei steckt in einem Umfragetief. Am Mittwochabend erklärte sich Fico schließlich zum Rücktritt bereit, stellte aber Bedingungen: Smer müsse auch künftig den Ministerpräsidenten stellen.

(ap)
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